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     141  0 Kommentare Steinhöfel: Einschränkung des Internets verstößt gegen die Verfassung

    Berlin. Die Freiheit der politischen Debatte im Internet sieht der Medienanwalt Joachim Steinhöfel in der Europäischen Union und in Deutschland in akuter Gefahr. Durch den Digital Services Act (DSA) werde „der machttrunkenen EU die Befugnis eingeräumt, in Krisenzeiten Plattformen wie Facebook und Youtube abzuschalten. Er ist ein Dokument der Panik, der Angst, der Missachtung elementarer

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    Steinhöfel: Einschränkung des Internets verstößt gegen die Verfassung Berlin. Die Freiheit der politischen Debatte im Internet sieht der Medienanwalt Joachim Steinhöfel in der Europäischen Union und in Deutschland in akuter Gefahr. Durch den Digital Services Act (DSA) werde „der machttrunkenen EU die Befugnis …

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