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    AOK-Verwaltungsrat  173  0 Kommentare "Ampel-Koalition muss ihre Versprechen für nachhaltige Reformen und stabile Kassenfinanzen endlich einlösen" - AOK NordWest erzielt positives Rechnungsergebnis für 2023 (FOTO)

    Dortmund (ots) - Mit einem positiven Rechnungsergebnis in Höhe von 50,2
    Millionen Euro hat die AOK NordWest das vergangene Geschäftsjahr 2023
    abgeschlossen. Das stellte heute der AOK-Verwaltungsrat in seiner Sitzung in
    Dortmund fest. Damit setzt die AOK NordWest ihren Kurs einer erfolgreichen
    Geschäftspolitik mit stabilen Finanzen und mehr Wachstum fort: Insgesamt 59.000
    neue Mitglieder entschieden sich im vergangenen Jahr für den Marktführer in
    Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein. Das Haushaltsvolumen der AOK NordWest
    betrug 2023 rund 12,5 Milliarden Euro. Hart ins Gericht ging der
    AOK-Verwaltungsrat mit der Ampelkoalition. "Stabil und verlässlich sollte die
    Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden. Doch aus diesem
    Versprechen der Ampel-Koalition wird offenbar nichts. Es fehlt weiterhin an
    nachhaltigen Finanzierungskonzepten. Statt die beitragszahlenden Versicherten
    und Arbeitgeber von versicherungsfremden Aufgaben zu entlasten, sollen diese
    weitere staatliche Aufgaben finanzieren", sagte Lutz Schäffer, alternierender
    AOK-Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter.

    Politik bringt GKV in finanzielle Schieflage

    Die vor allem von der Politik verursachten Ausgabenausweitungen bringen die
    Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in eine Schieflage. "Die
    Einnahmen und Ausgaben müssen endlich wieder ins Gleichgewicht gebracht werden",
    sagte Johannes Heß, alternierender AOK-Verwaltungsratsvorsitzender und
    Arbeitgebervertreter. Dafür braucht es nachhaltige Reformvorschläge für eine
    stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV. Heß kritisierte die
    aus seiner Sicht völlig unzureichende Zahlung aus dem Bundeshaushalt an die
    Krankenkassen für Bürgergeldempfänger. Sie deckt nur gut ein Drittel der
    tatsächlichen Kosten ab. Dabei geht es um mehr als neun Milliarden Euro im Jahr.
    "Hier werden originär staatliche Aufgaben auf die Beitragszahlenden abgewälzt,
    die dann über Beiträge und Steuern doppelt zur Kasse gebeten werden", sagte Heß.

    Beitragszahlende werden zur Kasse gebeten

    Nach Auffassung von Lutz Schäffer werden die erheblichen Finanzierungsprobleme
    der GKV nicht gelöst, sondern immer wieder nur verschoben. "Der
    Krankenhaus-Transformationsfonds, die Aufhebung des Budgetdeckels für die
    Hausärzte und die Einführung von Geheimpreisen für neue Arzneimittel werden
    zusätzliche Kosten für die GKV in Milliardenhöhe verursachen. Anstatt wie im
    Koalitionsvertrag versprochen die Finanzierung nachhaltig zu sichern, will
    Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Beitragszahlenden für seine Reformpläne
    zusätzlich zur Kasse bitten. Bei den entsprechenden Gesetzesvorhaben müssen im
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