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     121  0 Kommentare Der freiheitliche Rechtsstaat ist nicht vom »Populismus« bedroht

    Gesinnungsprüfungen sind in einem freiheitlichen Rechtsstaat grundsätzlich problematisch. Der Zugriff des Staates auf die Gesinnungen seiner Bürger widerspricht dem Prinzip, daß allein Handlungen von Gesetz wegen reguliert werden dürfen – Gedanken und Gesinnungen dagegen sind frei. Da diese aber auch ihren Ausdruck in Meinungsäußerungen finden müssen, um nicht zu bloßer Privatheit verdammt zu sein, muß

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    Der freiheitliche Rechtsstaat ist nicht vom »Populismus« bedroht Gesinnungsprüfungen sind in einem freiheitlichen Rechtsstaat grundsätzlich problematisch. Der Zugriff des Staates auf die Gesinnungen seiner Bürger widerspricht dem Prinzip, daß allein Handlungen von Gesetz wegen reguliert werden dürfen – Gedanken …

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