Syrien-Urteil Ohrfeige für Baerbock

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag fordert von der Ampel-Regierung in der Migrationsdebatte Konsequenzen aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Schutzstatus von syrischen Asylbewerbern in Deutschland. Das Gericht "hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das eine neue Dynamik in die Migrationsdebatte bringen könnte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der CDU-Politiker Frei fügte hinzu: "Gleichzeitig ist es eine schallende Ohrfeige für Außenministerin (Annalena) Baerbock (Grüne), die vor der tatsächlichen Sicherheitssituation in Syrien die Augen verschließt." Dass die Ampel-Koalition zur Getriebenen der Justiz werde, "zeigt einmal mehr, auf welchem migrationspolitischen Holzweg sie unterwegs ist". Es werde "höchste Zeit, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um zügig Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen", forderte Frei.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster wirft weitreichende Fragen auf

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte in seinem Urteil erklärt, in Syrien bestehe für Zivilisten "keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts" mehr.

Das Urteil hat weitreichende Fragen aufgeworfen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte zu möglichen Konsequenzen am Dienstag, die Logik dahinter sei, dass man sich immer genau anschauen müsse, wer in welchen Teil Syriens abgeschoben werden könne. "Man kann eben nicht mehr pauschal sagen, dass die Sicherheitslage im gesamten Land überall gleich ist, sondern es muss genau hingeschaut werden." Dies sei eine Entscheidung des Gerichts, "die man nachvollziehen kann, wenn man davon ausgeht, dass es mittlerweile auch in diesem Land Regionen gibt, die sehr gefährlich sind, aber auch andere Regionen gibt, wo nicht zwingend Gefahr für Leib und Leben besteht"./bk/DP/zb