Warum sind Sie immer noch in der FDP, Herr Zitelmann?

Von Anfang an begleitete Zitelmann seine Partei kritisch, so etwa mit den 1994 veröffentlichten „Berliner Positionen einer Liberalen Erneuerung“. Zu seinem „Parteijubiläum“ stand er für DDW zu einem exklusiven Interview bereit. Michael Oelmann führte das Interview.

Herr Dr. Dr. Zitelmann, 30 Jahre in der FDP – was waren die positiven Momente, was die Tiefpunkte?

Sie haben es ja erwähnt, ich habe die FDP von Anfang an kritisch begleitet und war nie Parteisoldat. Ich habe die Partei erlebt als einen Ort, wo man Kritik üben kann, auch wenn sie – wie in allen Parteien – nicht immer gerne gehört wird. Wenn ich auf die letzten Jahre schaue, dann war für mich ein toller Moment als Christian Lindner einer Koalition mit Angela Merkel eine Absage erteilte: „Lieber nicht regieren als falsch regieren“. Tiefpunkte waren, dass man – wenn auch mit kleinen Verbesserungen – das Heizungsgesetz und das Verbrenner-Aus mitgetragen hat. Und von Anfang an hielt ich es für einen großen Fehler, dass wir beim Atomausstieg mitgemacht haben.

Braucht es eine freiheitliche Partei und erfüllt die FDP von heute diese Funktion?

Ja, natürlich brauchen wir eine liberale Partei. Manchmal erfüllt die FDP die Funktion des freiheitlichen Korrektivs, manchmal nicht. Wir sind immer in Koalitionen, wo die andere Partei – oder jetzt die anderen Parteien – ein komplett anderes Gesellschaftsbild haben. Auch das macht es schwer.

In welchen Feldern sehen Sie Freiheit bedroht?

Erstens die wirtschaftliche Freiheit. Deutschland entwickelt sich schon seit den Merkel-Jahren immer mehr in Richtung Planwirtschaft. Die Energiewirtschaft wurde und wird Stück für Stück in eine Planwirtschaft verwandelt. Warum sage ich Planwirtschaft? In einer Marktwirtschaft bestimmen Unternehmen und am Ende die Konsumenten, was produziert wird. In der Planwirtschaft sind es Politiker und Beamte. Heute legt die Politik den Energiemix fest und bestimmt, welche Autos produziert werden und welche Heizung man sich einbauen darf.

Zweitens: Geistige Freiheit. Seit Jahren wird die geistige Freiheit bedroht durch die Political Correctness und die sogenannte Cancel Culture. Wolfgang Kubicki hat dazu ein tolles Buch geschrieben: „Meinungsunfreiheit“. Ich habe das Buch damals im Focus besprochen. 

Leider hat die FDP dieses Thema insgesamt aber massiv unterschätzt. Ich war der Meinung, dass das Thema geistige Freiheit ein zentrales Thema der FDP sein muss. Meine Partei insgesamt hat das anders gesehen und das Thema lieber der AfD überlassen – so wie viele andere Themen auch. Das hat der AfD genutzt und uns geschadet. Geistige Freiheit ist ebenso wichtig wie wirtschaftliche Freiheit und ein originär liberales Thema. (Weiter auf Seite 2)

Seltsam zurückhaltend, ja schamhaft scheint es, wie das Bekenntnis zu Unternehmertum, Leistungsbereitschaft und – ja – selbstgeschaffenem Wohlstand von FDP-Politkern formuliert wird. Woher rührt dieses fehlende Selbstbewusstsein?

Das ist kein Problem nur der FDP. Es ist ein Problem des Unternehmertums und des Bürgertums insgesamt, dass man zu defensiv und zaghaft ist, zu wenig angriffslustig. Nicht die linken Ideologen sind das eigentliche Problem, sondern die Ängstlichkeit und Zaghaftigkeit der bürgerlichen Kräfte, die sich oft zu schnell einschüchtern lassen, wenn Linksgrün mal wieder tobt.

Sehen Sie denn Chancen auf Wählerpotential, wenn die FDP einen klareren Kurs einschlagen würde?

Ich bin der Meinung, eine Partei, die für die Positionen steht, die ich vertrete, hätte ein Potenzial von 20 Prozent – mindestens: Dänische Linie in der Migrationspolitik. Umweltschutz ja, Ökohysterie nein. Geistige Freiheit – gegen Political Correctness. Leistung statt Umverteilung. Radikale Steuersenkung für Unternehmen und Private.

Zur aktuellen Politik in der Ampel. Sind Sie Team „Geringeres Übel“ oder „Besser nicht Regieren als schlecht regieren“ hinsichtlich der FDP-Regierungsbeteiligung?

Nachdem Christian Lindner sich richtigerweise geweigert hatte, mit Angela Merkel zu regieren, gab es einen riesigen Druck von Medien, aber auch von Leuten aus der Wirtschaft: Ihr könnte euch nicht immer verweigern, ihr müsst regieren. Es wäre sehr schwer gewesen, gegen diesen Druck ein zweites Mal zu sagen: Nein, da machen wir nicht mit. Ich habe damals Christian Lindner, den ich gut kenne, geschrieben: Das Motto der nächsten Jahre muss sein: „Keinen Streit vermeiden“.

Gestritten wurde ja auch…  

Ja, aber man hätte es auf die Spitze treiben müssen und sich z.B. beim Heizungsgesetz komplett querstellen sollen. Meine Freunde in der Partei sagen: „Wir haben aber viel verbessert.“ Das stimmt, aber verbesserter Mist und verschobener Mist bleibt halt Mist. Wir hätten uns verweigern sollen. Und wenn SPD und GRÜNE dann wirklich deshalb die Koalition verlassen hätten, dann hätten wir eine wunderbare Ausgangslage für den Wahlkampf gehabt. Ich hätte mal erleben wollen, wie SPD und GRÜNE sagen: „Oh, die böse FDP hat unser wunderbares Heizungsgesetz verhindert“. Und wir hätten gesagt. Genau. Stimmt. (Weiter auf Seite 3)

Man muss aber sagen, dass die mitgetragene Politik – ich nenne nur Coronamaßnahmen, leistungsfreie Sozialbezüge, staatliche Transformationsvorgaben oder Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit – schon an den Kernbestand liberalen Selbstverständnisses gehen…

Es gibt da zwei Sichtweisen: Meine Parteifreunde sagen mir: Wir haben immer mal wieder Schlimmeres verhindert. Und dafür gibt es in der Tat Beispiele. Aber die Wähler, die uns nicht mehr wählen sagen: Ja, aber ohne euch könnten SPD und GRÜNE doch gar nicht regieren und diesen Blödsinn durchsetzen. Ich muss zugeben: Auch das stimmt.

Aktuell laviert die Partei um die 5 Prozent. Könnte sie in den Sog dieser unpopulären Regierung geraten – und was dann, wenn die FDP erneut aus dem Bundestag flöge?

In dem Sog sind wir ja längst. Die FDP hat viel Vertrauen verloren. Wir können nur versuchen, es wieder zu gewinnen, wenn wir z.B. in der Migrationsfrage eine absolut konsequente Haltung einnehmen. Vielleicht kann man davon sogar die SPD überzeugen, die eine wahnsinnige Angst hat, unter die Räder zu kommen und noch die letzten Arbeiterwähler an AfD und Wagenknecht zu verlieren. Und wenn die SPD zu dumm ist, das zu verstehen, müssen wir eben sagen: Dann gibt es keine Basis mehr.

Würden Sie einem Koalitionsbruch empfehlen?

Ich habe ja schon erwähnt, dass ich es beim Heizungsgesetz darauf hätte ankommen lassen. Dass man das nicht gemacht hat, ist eine große verpasste Chance. Man hätte es auch beim Verbrenner-Aus oder beim Kernkraft-Aus machen müssen. Alles verpasste Gelegenheiten. Jetzt sollte die FDP bei der Migrationspolitik sagen: Entweder, liebe SPD, ihr macht mit bei einer Politik nach den Leitlinien eurer Genossen in Dänemark, oder wir müssen uns trennen.

Wie ist es aus Ihrer Sicht um das Spitzenpersonal in der FDP bestellt? Sie haben ja sie ja alle erlebt, einen Otto Graf Lambsdorff, Gerhard Baum, Hermann Otto Solms, Guido Westerwelle, Christian Lindner oder Wolfgang Kubicki…

Otto Graf Lambsdorff habe ich sehr bewundert. Ein toller Politiker. Mit Hermann Otto Solms bin ich seit Jahrzehnten befreundet, er hat auch das Vorwort zu meiner Autobiografie geschrieben. Christian Lindner schätze ich und ich mag ihn auch als Mensch. Ich glaube, in vieler Hinsicht denken wir beide ähnlich. Wir haben nur eine entgegengesetzte Mentalität. Er ist ein Politiker, der nach Kompromissen sucht. Ich wäre kein guter Politiker. Aber ein guter Politiker müsste aus 50% Lindner und 50% Zitelmann bestehen. (Weiter auf Seite 4)

Das wohl zentrale Politikthema der letzten Jahre und wohl auch der nächsten Jahrzehnte ist die Massenmigration. Sie setzt die Sozialsysteme und Kommunen unter Druck, hat die Sicherheitslage dramatisch verändert und bedroht das liberale Selbstverständnis unserer Gesellschaft. Hat die FDP hier den richtigen Kurs eingeschlagen? Ist das Bekenntnis zu faktisch unbegrenzter Einwanderung liberal, oder vielleicht gerade nicht, bspw. bezüglich bedrohter Frauenrechte?

Nein, wir haben hier den Fehler gemacht, uns zu sehr nach der veröffentlichten und zu wenig nach der öffentlichen Meinung zu richten, vor allem zu wenig nach unseren Wählern. Über viele Jahre haben Umfragen immer wieder gezeigt, dass FDP- und AfD-Wähler beim Thema Migration sehr nahe beieinander liegen. Wobei wir als Liberale sagen müssen: Wir sind pro-Migration, aber wollen Leute hereinholen, die unsere Wirtschaft braucht. Dass 65% der Bürgergeldempfänger Migranten sind, ist doch einfach ein Skandal. Linda Teuteberg vertritt zu diesen Themen (wie auch zu anderen) übrigens genau die Positionen, die ich auch teile. Die Leute sind halt einfach genervt, wenn Politiker nun schon seit Jahrzehnten ihre Hauptaufgabe darin sehen, zu erklären, was alles in der Migrationspolitik nicht geht.

Verbunden mit dieser Frage ist die Frage der nationalen Souveränität. Es gab durchaus früher auch einen nationalliberalen Flügel innerhalb der FDP. Wäre es eine historische Chance gewesen, auf dieser Basis 2015 eine AfD zu verhindern und die FDP ganz anders positioniert zu haben?

Ich habe 1993 das Buch „Demokraten für Deutschland“ veröffentlicht, mit einem Portrait von Thomas Dehler, einem der Gründer der FDP. Dehler war Nationalliberaler. Auch Erich Mende war Nationalliberaler. Etwa fünf Monate nach meinem Eintritt in die FDP schrieb mir Mende einen langen, handschriftlichen Brief. Der 78-Jährige schrieb, er wolle mir „mit diesem Brief meine Seelenverwandtschaft aus der Seniorengeneration bekunden… Lassen Sie sich nicht entmutigen!“ Mende hatte der FDP 1961 mit 12,8 Prozent das bis dahin zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte beschert, das erst 2009 von Westerwelle überboten werden sollte. Nationalliberalismus war also eine der wichtigen historischen Wurzeln der FDP. Das betonte übrigens auch Otto Graf Lambsdorff: Als 1994 die politische Linke gegen die von mir mitverfassten „Berliner Positionen einer Liberalen Erneuerung“ Amok liefen, schrieb er einen Artikel in der FAZ, nahm uns in Schutz und kritisierte die „Diktatur der Political correctness“: „Selbst moderat konservative Äußerungen werden an den Rand des Abgrunds der öffentlichen Akzeptanz gedrückt und haben Schwierigkeiten, überhaupt diskussionswürdig zu sein“, schrieb er. Die FDP müsse Denkverboten entgegentreten. Und was die Nationalliberalen anbelangt, betonte Lambsdorff: „Nationalliberale sind immer Teil der FDP gewesen. Sie haben den Liberalismus in bestimmten Phasen der deutschen Nachkriegsgeschichte mitgeprägt oder sogar repräsentiert, wie Thomas Dehler als früherer Parteivorsitzender.“ Kein Zweifel: Wäre das die Position der ganzen FDP gewesen, hätte es nie eine AfD gegeben. (Weiter auf Seite 5)

Bei alledem: Warum sind Sie noch in der FDP?

Weil es in unserer Partei keine Frauenquote gibt J. Nun, wenn ich eine Partei wollte, in der ich mit 100% übereinstimme, dann hätte die nur ein Mitglied, nämlich Rainer Zitelmann. Die Alternative wäre, in keiner Partei zu sein, und auch das wäre okay. Ich bewirke ja weltweit mit meinen in über 30 Sprachen übersetzten Büchern, als Vortragsredner und mit den Artikeln, die in einem Dutzend Sprachen erscheinen, Hundert mal mehr als jeder Bundestagsabgeordnete.

Und eine andere Partei, etwa die CDU?

Eine andere Partei käme für mich nicht in Frage. Ich habe schon 1994 ein Buch geschrieben: „Wohin treibt unsere Republik?“ Darin schrieb ich zur CDU: „Bei vielen Fragen ist es heute schon so, dass die Grünen die Richtung vorgeben, dann die SPD nachzieht und schließlich die Union mit einem deutlichen Verzögerungseffekt nachhinkt.“ Ich war skeptisch, ob die CDU/CSU der Linksentwicklung Widerstand entgegensetzen werde. Ich sah die Entwicklung voraus, die die CDU dann später unter Merkel nahm und warnte vor Vergrünung und Sozialdemokratisierung der Union, die schon unter Kohl begonnen hatte. Und ich sagte in meinem Buch "Wohin treibt die Republik" die Gründung einer Partei rechts von der Union voraus. Eine solche Entwicklung hielt ich jedoch nicht für wünschenswert, weil ich befürchtete, dass sich eine Partei rechts von der Mitte immer weiter nach rechts außen entwickeln werde.

Sie meinen, so sei es dann bei der AfD gekommen.

Ja. Bei ihrer Gründung vertrat sie manche Positionen, die ich teile. Und es waren einige gute Leute dabei, wie etwa Hans-Olaf Henkel. Von denen haben aber die meisten die Partei verlassen. Natürlich hat auch die AfD nicht bei allen Themen Unrecht und z.B. bei der Migration den Finger auf einen wunden Punkt gelegt. Aber schon wegen der Verweigerung der Solidarität gegenüber der Ukraine könnte ich diese Partei nie wählen, geschweige denn Mitglied werden. Heute gibt es in der AfD sogar bekennende Antikapitalisten. Lesen Sie mal die Bücher von Benedikt Kaiser, dessen großen Feinde Hayek und von Mises sind, dann wissen Sie, was ich meine. (Weiter auf Seite 6)

Wie stehen Sie zum Thema Russland und Ukraine?

Beim Thema Ukraine teile ich zu 100% die Position von Christian Lindner. Ich halte Leute wie Wagenknecht und Chrupalla für entweder naiv oder aber für die fünfte Kolonne Moskaus. Wer für die Freiheit ist, kann nicht Putin verharmlosen und schon gar nicht, wie Chrupalla, mit den Russen und Gerhard Schröder am 9.Mai in der Russischen Botschaft feiern. Vermutlich ist das bei manchen in der AfD, der Linken und beim BSW auch einfach ein Reflex von Anti-Amerikanismus. Putin, der beste Freund von Kommunisten und Sozialisten wie Kim Jong-un und Maduro, ist ein Feind der Freiheit und ein Imperialist. Also da bin ich ganz auf Parteilinie. Und so gibt es immer wieder Momente, wo ich sage: Trotz aller Kritik, hier bin ich am ehesten zu Hause. Katja Adler, eine von mir geschätzte Bundestagsabgeordnete, hat gerade ein tolles Buch geschrieben, das demnächst kommt: „Rolle rückwärts, DDR?“ Sie sollten es lesen und mir ihr darüber sprechen“ Wenn ich so etwas lese, oder auch wenn ich mit Parteifreunden wie Frank Schäffler, Thomas Kemmerich, Oliver Luksic und unserem Generalsekretär Bijan Djir Sarai spreche, fühle ich mich zu Hause. Auch bekomme ich viel Zustimmung von jungen FDP-Mitgliedern, die mein Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ schätzen. Aber wenn ich dann wieder Gerhard Baum in einer Talkshow sehe, würde ich am liebsten im Boden versinken, weil er in der gleichen Partei ist wie ich. Aber so ähnlich dürfte es doch vielen Parteimitgliedern gehen, wenn sie nicht bloße Parteisoldaten sind.

Das Interview erschien zuerst hier: https://die-deutsche-wirtschaft.de/warum-sind-sie-immer-noch-in-der-fdp-herr-zitelmann/