Bundespolizei bittet Klimaaktivisten zur Kasse

BERLIN (dpa-AFX) - Nach früheren Störaktionen am Hauptstadtflughafen BER hat die Bundespolizei für ihren Einsatz knapp 6.400 Euro von Klimaaktivisten gefordert. Hintergrund sind Proteste der Klimagruppe Letzte Generation am 24. November und 8. Dezember 2022 sowie am 5. Mai 2023. In der Folge hat die Bundespolizei gegen 16 Beteiligte Gebührenbescheide erhoben, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Nach den Angaben sind in elf Fällen die Bescheide inzwischen bestandskräftig, das heißt die Betroffenen können nicht mehr dagegen vorgehen. Bei vier Verfahren prüfen die Behörden laut Bundespolizei noch den jeweils eingelegten Widerspruch. In einem Fall sei Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhoben worden.

Gebühren richten sich nach Einsatzdauer

Die Gebühren, die die Klimaaktivisten jeweils zahlen sollen, fallen sehr unterschiedlich aus. Ausschlaggebend dafür ist zum Beispiel, wie lange der Einsatz gedauert hat und wie viele Polizisten anrücken mussten.

Für den Einsatz am 8. Dezember 2022 hat die Bundespolizei nach eigenen Angaben 3.050 Euro Gebühren erhoben. Zahlen sollen sechs Klimaaktivisten, denen es gelungen war, in den abgesperrten Bereich des Flughafens zu gelangen. Für die Aktion im Mai 2023, bei der Klima-Protestierer auf das Gelände eindrangen und eine Privatmaschine mit Farbe besprühten, liegt die Summe bei rund 2.280 Euro für sieben Leute.

Derzeit versucht die Bundespolizei, weitere Störaktionen am Flughafen Berlin-Brandenburg zu verhindern. Nach Protesten an den Airports Köln/Bonn, Frankfurt/Main und Leipzig wurde der Schutz nach Angaben von Polizei und Betreiber hochgefahren./mvk/DP/nas