Regeln einhalten - oder Verantwortung abgeben

BERLIN (dpa-AFX) - Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm warnt die Bundesregierung davor, erneut einen womöglich verfassungswidrigen Haushalt auf den Weg zu bringen. Wenn man es nicht schaffe, die Schuldenbremse zu reformieren, "dann muss man als guter Demokrat den Ehrgeiz haben, die Regeln einzuhalten. Oder die Verantwortung abgeben", sagte die Ökonomin der Technischen Universität Nürnberg der "Bild am Sonntag".

Die Ampel dürfe keinen angreifbaren Haushalt aufstellen, so Grimm weiter. Falls erneut Klagen gegen einen Haushalt der Ampel-Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätten, brächte dies die Regierung in Verruf. Es dürfe nicht zur Gewohnheit werden, "die Gesetzeslage zu ignorieren, nur weil man die aktuellen Regeln für unbequem oder nicht richtig hält". Sonst müsse man Mehrheiten organisieren, um die Schuldenbremse anzupassen.

In den vergangenen Tagen war der Streit der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 neu entflammt. Hintergrund sind Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat um insgesamt acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten dazu beauftragt. Diese bestätigten die Bedenken in Teilen, zeigten aber auch Wege auf, zumindest einen Teil der Maßnahmen umzusetzen.

Bis Mitte August wollen Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hierzu eine Einigung erzielen und einen Kabinettsbeschluss herbeiführen.

CSU befürchtet neue Haushalts-Tricks

Laut Grimm wäre ein Aufweichen der Schuldenbremse nicht zielführend: "Der zusätzliche Spielraum wäre im Nullkommanichts aufgebraucht und die Diskussionen gingen von vorn los." Die Ökonomin warnt: "Wenn man ehrlich ist: Es geht nicht um 5 Milliarden hin oder her. Es muss darum gehen, strukturell umzusteuern, um das Land für zukünftige Herausforderungen zu wappnen: Der Verteidigungshaushalt muss steigen, ebenso wie die Ausgaben für Bildung in den Länderhaushalten. Und das alles, ohne die Schuldentragfähigkeit zu verlieren."

Sebastian Brehm, Finanz- und Haushaltsexperte der CSU, warnt vor neuen Haushalts-Tricks der Bundesregierung: "Nach meinen Informationen laufen im Kanzleramt Vorbereitungen, um mit neuen Tricks die bereits bis zum rechtlich möglichen Anschlag ausgeschöpfte Schuldenspirale noch weiter zu drehen. Offenbar will man der Autobahngesellschaft durch Scheineinnahmen etwa aus der Lkw-Maut die Möglichkeit zu eigener unbegrenzter Schuldenaufnahme verschaffen." Die Regierung wolle damit die tatsächliche Höhe der Staatsverschuldung verschleiern./wn/DP/he