Faeser-Niederlage, kein Sieg der Pressefreiheit – Wirtschaftsniedergang statt Scholzens Wirtschaftswunder

Compact: Eine Niederlage für Innenministerin Faeser (SPD), aber kein Sieg der Pressefreiheit: Denn das Bundesverwaltunggericht schließt Medienverbote mit dem Vereinsrecht nicht aus. Verfassungsrechtler Rupert Scholz hatte Faesers Vorgehen als „verfassungswidrig“ bezeichnet. Auch auf der linken Seite des politischen Spektrums gab es Kritik, es handele sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit. – Wie oft

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