Ex-Verfassungsrichter: Zutrittsrecht für jeden „nicht zulässig“
Personen, die aus Drittstaaten einreisen, sei die Einreise zu verweigern. Mit dieser Aussage sorgt Hans-Jürgen Papier für Aufsehen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärte gegenüber der Bild-Zeitung: „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten.“ Deutschland sei ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben. Paragraf 18 erlaubt die Zurückweisung von
Der Beitrag Ex-Verfassungsrichter: Zutrittsrecht für jeden „nicht zulässig“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Ein Beitrag von Redaktion.