Umwelthilfe für Abbau klimaschädlicher Subventionen

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Beginn der Bundestags-Beratungen zum Haushalt für das kommende Jahr fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das Geld müsse stattdessen in Klimaschutz fließen.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verlangte eine Abschaffung von Diesel- und Dienstwagenprivileg. Damit ließen sich nach seinen Worten bis 2030 fast 34 Millionen Tonnen CO2 einsparen und jährlich mehr als 15 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Damit lasse sich das Deutschlandticket langfristig finanzieren und mehr Investitionen in die Bahn finanzieren.

DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz kritisierte: "Während die Ampel Geld in Wohneigentum und klimaschädlichen Neubau pumpt, bleibt die Sanierung auf der Strecke." In die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) müsse mehr Geld fließen. "Ohne eine umfassende Modernisierung des Gebäudebestands lassen sich Wohnungskrise und Energiearmut in Deutschland nicht bekämpfen."

In der kommenden "Haushaltswoche" stellen die Minister im Bundestag ihre jeweiligen Etats vor und stellen sich der Debatte im Parlament. Endgültig über den Haushalt entscheiden wird der Bundestag später im Jahr. Der innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mühsam ausgehandelte Regierungsentwurf sieht eine ungewöhnlich hohe Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro vor./hrz/DP/men