Gespräche mit Union über Migration nicht fortsetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der Union zum Thema Migration zu beenden. "Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten", sagte die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Strategie, aus Angst vor Rechten ihnen immer weiter hinterherzurennen, geht im Endeffekt nach hinten los. Denn so spornt man Rechte nur an, noch schneller zu laufen", sagte sie.

Die Union falle immer wieder damit auf, dass sie als einzige Strategie zur Bekämpfung von Islamismus "rechtlich zweifelhafte Asylrechtsverschärfungen" in den Raum werfe. Die Union müsse sich aber entscheiden, ob sie Geflüchtete oder Islamisten bekämpfen wolle. "Statt sich auf Forderungen, wie Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, einzulassen, wäre die Ampel gut beraten, sich von der Union nicht weiter nach rechts treiben zu lassen", sagte Stolla.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen und forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt auf, dazu in der Ampel-Koalition notfalls ein Machtwort zu sprechen. Am Dienstag hatten die Bundesregierung, die Union als größte Oppositionskraft und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten. Am kommenden Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden./bg/DP/men