Brauchen grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat ihre Regierungspartner der Ampel-Koalition zu gemeinsamen Schritten für eine wirksame Steuerung, Kontrolle und Begrenzung der Migration nach Deutschland aufgefordert. Konkrete Ergebnisse seien in den kommenden Tagen nötig, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei.

"Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland. Es darf keine Denkverbote geben. Ändert sich die Migrationspolitik nicht, wird die Demokratie einen enormen Schaden bekommen. Wer jetzt keinen Beitrag leistet, ist nicht politikfähig", sagte Djir-Sarai. Niemand dürfe mehr eine Wende in der Migrationspolitik blockieren.

Beim Thema Migration geht es um "Vertrauen gegenüber dem Staat"

Er warnte, dass die derzeitige Lage das Land "sowohl qualitativ als auch quantitativ" überfordere. "Dieses Thema ist weitaus größer als nur das Thema Migration. Hier geht es um das Vertrauen gegenüber dem Staat", sagte Djir-Sarai.

Was tatsächlich möglich sei, habe zuletzt die Abschiebung von Straftätern in einem Flugzeug nach Afghanistan gezeigt. "Wo ein politischer Wille vorhanden ist, da gibt es auch Wege", sagte er. "Bis jetzt hieß es immer: Das geht nicht, das funktioniert nicht. Und plötzlich erkennen wir Wege tatsächlich, wo das Ganze ermöglicht wird."

An diesem Dienstag könnten neue Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern in Berlin stattfinden. Der Städte- und Gemeindebund hat in der Migrationsdebatte mehr Abschiebungen gefordert und beim Bund auf eine entsprechende "Task Force" gedrängt./cn/DP/mis