Union lässt Migrationstreffen weiter offen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion lässt weiter offen, ob sie am heute anvisierten Treffen mit der Koalition und Ländervertretern zur Migrationspolitik teilnehmen wird. "Wir werden nachher noch die Situation zu bewerten haben. Aber Fakt ist, dass die Voraussetzungen, die wir besprochen haben, nicht vorliegen", sagte der Vertreter der CDU/CSU bei diesen Gesprächen, Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei, am Morgen dem Fernsehsender Welt.

Die Voraussetzungen, die beim Treffen vor einer Woche im Bundesinnenministerium besprochen worden seien, lägen nicht vor. "Wir waren so verblieben, dass die Bundesregierung uns eine abgestimmte Antwort darauf gibt, ob sie wie wir auch die Zurückweisung an den Grenzen als Möglichkeit ansieht und das sozusagen als Kernbestandteil eines Pakets die weiteren Gespräche bestimmt. Diese Nachricht haben wir bis heute nicht bekommen", sagte Frei.

Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Vertreter von Regierung, Unionsfraktion und Bundesländern getroffen. Am Montag ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dann vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen - nicht nur im Osten und Süden - an, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Auch habe die Regierung ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt", hieß es vom Ministerium. Faeser sagte, sie habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten.

Danach bemängelte Frei bereits am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen": "Bedauerlicherweise" habe die Ministerin ihm in einem Telefonat keine Details genannt./and/DP/jha