EU macht Ernst: Milliardenhammer für Apple und Alphabet!

Apple hat eine entscheidende Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten: Der Tech-Gigant muss nun eine Steuerrückzahlung von 13 Milliarden Euro an Irland leisten.

Das höchste EU-Gericht in Luxemburg bestätigte das wegweisende Urteil von 2016, wonach Irland durch Steuervergünstigungen für Apple gegen das EU-Beihilferecht verstoßen habe. Zuvor hatte ein unteres Gericht zugunsten Apples entschieden, doch der aktuelle Richterspruch hob dieses Urteil wieder auf.

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Für die Wettbewerbskommissarin der EU, Margrethe Vestager, ist dies ein wichtiger Sieg kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit. Sie hatte bereits vor Jahren gegen Apples Steuerarrangements in Irland argumentiert und diese als illegale staatliche Beihilfe bezeichnet. Apple hingegen zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung und kritisierte, dass die EU-Kommission Fehler bei der Bewertung gemacht habe.

Die Auswirkungen für Irland, das stets bestritten hatte, Apple oder anderen Tech-Unternehmen steuerliche Vorteile zu gewähren, dürften jedoch begrenzt sein. Das Land ist nach wie vor ein bedeutender Standort für die europäischen Hauptquartiere großer Tech-Konzerne.

Die Apple-Aktie reagiert vorbörslich mit einem Rückgang von 1,1 Prozent. Markus Weingran, Chefredakteur der wO-Börsenlounge, sieht die Aktie dennoch als starken Baustein fürs Depot. "Unterm Strich bleibt das Flaggschiff aber interessant und das gilt auch für die Aktie. Sollte der Kurs noch einmal Richtung 210 US-Dollar zurückkommen, dann sollten Anleger zugreifen."

Auch Alphabet verliert in Berufung

Auch für Google-Mutter Alphabet gibt es am Dienstag schlechte Nachrichten aus Brüssel. Der Suchmaschinenkonzern hat seine Berufung gegen die Rekordstrafe der Europäischen Union in Höhe von 2,4 Milliarden Euro verloren. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bestätigte das Urteil von 2017, das dem US-Tech-Giganten den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vorwirft. Google soll seine Suchmaschinen-Dominanz genutzt haben, um eigene Shopping-Dienste besser zu platzieren und so Wettbewerber zu benachteiligen.

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Der aktuelle Fall war nur der Auftakt zu weiteren Strafen gegen das Unternehmen, die insgesamt über 8 Milliarden Euro betragen. In einer Stellungnahme äußerte sich Google enttäuscht über das Urteil und verwies darauf, dass eine 2017 vorgeschlagene Lösung mehr Klicks für konkurrierende Shopping-Dienste generiert habe.

Nach dem Shopping-Fall folgte 2018 eine Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro wegen einschränkender Vertragsklauseln auf Android-Geräten. Ein weiteres Bußgeld in Höhe von 1,49 Milliarden Euro kam 2019 hinzu, als Google durch Exklusivitätsvereinbarungen mit AdSense-Werbediensten den Wettbewerb im Online-Werbemarkt behinderte.

Autor: Julian Schick, wallstreetONLINE Redaktion

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