Deutsche Pläne zu Grenzkontrollen sind inakzeptabel

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Einführung von vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen scharf. "Dieses Vorgehen ist inakzeptabel", sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Das Schengen-Abkommen werde damit praktisch ausgesetzt. "Was Polen braucht, ist nicht eine Verstärkung der Kontrollen an unserer Grenze, sondern eine stärkere Beteiligung von Ländern wie Deutschland an der Bewachung und Sicherung der Außengrenzen der EU", fügte Tusk mit Blick auf die Situation an der Grenze seines Landes zu Russlands Verbündetem Belarus hinzu.

Der Ministerpräsident sagte weiter, seine Regierung werde in den kommenden Stunden andere Länder, die von kommenden Entscheidungen der Bundesregierung betroffen seien, um dringende Konsultationen über Schritte innerhalb der EU bitten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern.

Seit Oktober 2023 gibt es bereits stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Diese wurden immer wieder verlängert und laufen aktuell bis zum 15. Dezember. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015. Die neu angeordneten Kontrollen direkt an der Grenze betreffen die Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg./dhe/DP/mis