Lindner will Migrations-Gipfel mit Scholz, Merz und Habeck

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern des Migrationsgesprächs der Bundesregierung mit der Union hat FDP-Chef Christian Lindner ein Spitzentreffen der Ampel und ihres Kanzlers Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagen. "Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein", schrieb der Bundesfinanzminister auf der Plattform X. Merz sollte mit dem Kanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln.

"Wir werden gemeinsam das Problem lösen", fügte Lindner hinzu. Deutschland brauche Kontrolle und Konsequenz bei der Migration.

Unionsfraktionschef Merz hatte die Gespräche mit der Ampel-Regierung über die Migrationspolitik zuvor für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage. "Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen", fügte er hinzu.

An den zwei Migrationstreffen vergangene Woche und am Dienstag hatten Scholz und Merz nicht selbst teilgenommen. Auf Ampel-Seite waren unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dabei, von der Union der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU)./sku/DP/nas