ROUNDUP

    141 Aufrufe 141 0 Kommentare 0 Kommentare

    Niederlande planen Notstand gegen Einreise von Asylsuchenden

    Für Sie zusammengefasst
    • Niederlande planen Notstand zur Asylbegrenzung.
    • Asylministerin Faber kündigt schnelle Gesetzesänderung an.
    • Opposition kritisiert Maßnahmen als undemokratisch.

    DEN HAAG (dpa-AFX) - Die Niederlande wollen einen Notstand ausrufen, um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen. Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigte in Den Haag an, Teile des Asylgesetzes "sehr schnell" außer Kraft zu setzen. Die Niederlande würden die "strengsten" Asyl- und Einwanderungsregeln in Europa bekommen, erklärte sie. Zudem will Deutschlands Nachbarland auch schärfere Grenzkontrollen einführen.

    Die Asylministerin plant die Einschränkung des Familiennachzugs, mehr Abschiebungen von straffälligen und abgewiesenen Asylbewerbern sowie eine Verringerung der Möglichkeiten, Gerichtsentscheidungen anzufechten. Die Regierung will bei der EU-Kommission zudem einen Antrag stellen, um von der europäischen Asyl- und Migrationspolitik abweichen zu dürfen. Es sei Zeit für einen drastischen Kurswechsel, sagte Faber. "Wir ergreifen Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen."

    Die Verschärfung des Asylrechts ist einer der Schwerpunkte der neuen rechten Regierung in Den Haag, an der erstmals auch die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders beteiligt ist. Die Vier-Parteien-Koalition mit dem parteilosen Premier Dick Schoof an der Spitze legte nun ihr Regierungsprogramm vor.

    Zahl neuer Asylbewerber relativ konstant

    Seit Jahren gibt es in den Niederlanden Probleme mit der Unterbringung von Asylsuchenden - die Zahl der Neuankömmlinge ist dabei recht stabil. Jährlich kommen etwa 40.000 Asylbewerber in das Land mit rund 18 Millionen Einwohnern.

    Die Regierung kann mithilfe eines königlichen Beschlusses im Krisenfall einen Notstand ausrufen und dann Maßnahmen auch ohne vorherige Zustimmung des Parlaments ergreifen. Das geschah zum Beispiel während der Corona-Pandemie. Ein solcher Beschluss muss allerdings juristisch begründet sein.

    Juristen warnen, dass die von der neuen Regierung geplanten Maßnahmen gegen internationale Regeln verstoßen könnten. Die Opposition reagierte empört und sprach von einem undemokratischen Schritt. Experten bezweifeln auch die Rechtmäßigkeit der Notmaßnahmen, denn es gebe keinen unerwartet hohen Zustrom von Asylbewerbern. Die derzeitige Krise bei der Unterbringung sei eine Folge von Sparmaßnahmen./ab/DP/ngu





    dpa-AFX
    0 Follower
    Autor folgen
    Mehr anzeigen
    Die Nachrichtenagentur dpa-AFX zählt zu den führenden Anbietern von Finanz- und Wirtschaftsnachrichten in deutscher und englischer Sprache. Gestützt auf ein internationales Agentur-Netzwerk berichtet dpa-AFX unabhängig, zuverlässig und schnell von allen wichtigen Finanzstandorten der Welt.

    Die Nutzung der Inhalte in Form eines RSS-Feeds ist ausschließlich für private und nicht kommerzielle Internetangebote zulässig. Eine dauerhafte Archivierung der dpa-AFX-Nachrichten auf diesen Seiten ist nicht zulässig. Alle Rechte bleiben vorbehalten. (dpa-AFX)
    Mehr anzeigen
    Verfasst von dpa-AFX

    ROUNDUP Niederlande planen Notstand gegen Einreise von Asylsuchenden Die Niederlande wollen einen Notstand ausrufen, um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen. Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigte in Den Haag an, Teile des Asylgesetzes "sehr schnell" außer Kraft zu setzen. Die …