FDP-Fraktionschef weist Forderung nach neuer E-Auto-Prämie zurück

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr weist Forderungen nach Wiedereinführung einer staatlichen Prämie beim Kauf eines Elektroautos zurück. "Ich halte das für abwegig, und zwar aus folgendem Grund: Als wir die E-Auto-Prämie abgeschafft haben, konnten wir feststellen, dass die Preise gesunken sind", sagte Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei ja eine spannende Beobachtung, weil der Markt sich selbst reguliert habe. "Ernsthaft zu glauben, dass man Elektroautos durch Subventionen in den Markt drücken könnte und dass das eine nachhaltige Strategie ist, war schon immer Irrsinn."

In der Krise bei Volkswagen hatte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos ausgesprochen. Diese neue Prämie solle aber nicht für den US-amerikanischen Autobauer Tesla oder den chinesischen Hersteller BYD gelten, sondern für Fahrzeuge aus deutscher Produktion.

Dürr betonte, dass er ebenso offen für E-Autos wie für jede Form des Antriebs sei, weil das Gebot der Stunde Technologieoffenheit heiße. Er sehe ja gerade, wie dramatisch die Situation für einen großen Automobilhersteller werden könne, "wenn durch europäische Vorgaben ein Unternehmen geradezu tot reguliert wird", sagte Dürr. "Diese Art der bevormundenden, besserwisserischen Industriepolitik muss vorbei sein."

Volkswagen helfe man nicht, indem man Subventionen, die steuerfinanziert seien, zahle, "sondern indem man den europäischen Irrweg der technologischen Planwirtschaft endlich beendet", sagte der FDP-Politiker. Die Flottenregulierung zum CO2-Ausstoß gehöre ebenso abgeschafft wie das Verbrenner-Aus. "Die europäische Planwirtschaft ist endgültig gescheitert. Alle Technologien müssen die gleichen Chancen haben", sagte Dürr./sl/DP/he