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Merz bekräftigt Offenheit für Spitzenrunde zu Migration
- Merz bekräftigt Bereitschaft für Migration-Gespräch.
- Scholz lehnt Einladung zu Spitzengespräch ab.
- CDU fordert Grenzzurückweisungen, Regierung sieht Hindernis.
BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Offenheit für das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Spitzengespräch zur Migration mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt. Er habe seine Bereitschaft dazu umgehend erklärt, sagte der Unionsfraktionschef in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Der Regierungssprecher hat allerdings dann erklärt, der Bundeskanzler würde daran nicht denken, eine solche Einladung auszusprechen. Dazu können wir ihn nicht zwingen. Ich nehme das zur Kenntnis."
Lindner hatte nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung und Union einen neuen Anlauf auf höchster Ebene gefordert. Merz solle mit Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln.
CDU und CSU fordern weitreichende Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Aus Sicht der Bundesregierung ist dies europarechtlich nicht zulässig.
Auf die Frage, ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) "vollständige Grenzzurückweisungen mitten in Europa" unterstütze, sagte Merz, diese habe ihm gesagt, dass dies nur auf Zeit gehe. Dies könne von Anfang Oktober bis Ende Dezember einmal ausprobiert werden, sagte Merz./seb/DP/he
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