Erfolg der Grenzkontrollen bleibt abzuwarten

BERLIN (dpa-AFX) - Der Erfolg der ausgeweiteten Grenzkontrollen zur Eindämmung der irregulären Migration bleibt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abzuwarten. Es werde ab heute an der Westgrenze nur stichprobenartige und stichpunktartige Kontrollen geben, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, im RBB24-Inforadio.

"Man darf nicht vergessen, wir haben allein an der Westgrenze 1.400 Kilometer - zu den 2.400 Kilometern, die wir bereits an der Ost- und Südgrenze mit Grenzkontrollen bedienen. Das ist schier unmöglich, dies lückenlos zu machen", sagte Roßkopf.

Natürlich müsse jeder, der über die Grenze fährt, jetzt damit rechnen, kontrolliert zu werden, sagte Roßkopf. "Allerdings muss man auch klar festhalten, dass bei der Länge der Grenze keine dauerhaften und keine intensiven Kontrollen möglich sind." Von daher bleibe abzuwarten, "wie erfolgreich es tatsächlich ist, um Migration und Schleusungskriminalität eindämmen zu können".

Seit heute sind Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen möglich. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Die Bundespolizei kann Reisende nun also auch bei der Einreise aus Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark kontrollieren. Bisher machte sie das nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich.

"Große Herausforderung" für die Bundespolizei

Alle bestehenden festen Kontrollstellen und die Fahndungsintensitäten an der Ost- und Südgrenze blieben bestehen, versicherte Gewerkschafter Roßkopf. "Zusätzlich kommen jetzt die Kontrollen an der Westgrenze hinzu. Dies wird für die Bundespolizei personell, aber auch ausstattungsmäßig mehr als eine große Herausforderung. Wir können dies nur unter Hinzunahme starker Kräfte unserer Bereitschaftspolizei." Zum Teil würden Ausbildungseinheiten sporadisch mit eingebunden und es gebe sogenannte Alarmzüge, "die von den Bahnhöfen und Flughäfen in einem bestimmten Kontingent unterstützen".

Er warnte, zugleich dürfe die Bundespolizei an den Bahnhöfen, wo es eine stark steigende Kriminalität gebe, "überhaupt nicht nachlassen", Präsenz zu zeigen. "Der Spagat wird riesig werden."/sku/DP/zb