Bundesregierung soll mehr tun

DUISBURG (dpa-AFX) - Stahlhersteller, IG Metall und mehrere Bundesländer haben vom Bund mehr Unterstützung bei der Sicherung der Stahlindustrie gefordert. In einem "Nationalen Aktionsplan Stahl" wird die Bundesregierung um Maßnahmen für wettbewerbsfähige Energiepreise gebeten. Nötig sei außerdem eine Begrenzung der Stromnetzentgelte durch eine Wiedereinführung des staatlichen Zuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten.

Die elf Bundesländer mit Stahlindustrie, der Stahl-Wirtschaftsverband und die Gewerkschaft übergaben ihren Forderungskatalog am Abend in Duisburg zum Abschluss eines "Nationalen Stahlgipfels" an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Stahlgipfel war vom nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium organisiert worden.

Aktionsplan: Maßnahmen schnell umsetzen

Eine wettbewerbsfähige heimische Stahlindustrie sei essenziell für industrielle Wertschöpfungsnetze, Wohlstand, Beschäftigung und eine grüne Transformation in Deutschland und Europa, heißt es in dem Aktionsplan. "Stahl ist als Werkstoff für die deutsche und europäische Industrie von großer Bedeutung." Es sei jetzt entscheidend, bei der Umsetzung der Maßnahmen schnell und sichtbar voranzukommen, so die Autoren. Sie fordern daher ein Sofortprogramm der Bundesregierung.

Die "Stahlallianz" genannten elf Bundesländer sprechen sich in dem Aktionsplan unter anderem für die Schaffung sogenannter grüner Leitmärkte aus. In ihnen soll mithilfe öffentlicher Aufträge die Nachfrage nach CO2-reduziertem Stahl gefördert werden.

Bundesregierung und Unternehmen in öffentlicher Hand werden dazu aufgefordert, dem Beispiel der Länder zu folgen. Die öffentliche Auftrags- und Vergabepraxis solle so angepasst werden, dass in den Stahl verarbeitenden Sektoren wie Bau, Energie oder Auto eine Nachfrage nach in der EU produzierten Grünstahlprodukten entstehe.

Die Stahlindustrie stehe unter erheblichem Druck, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Gunnar Groebler. "Damit der Kessel nicht platzt, müssen jetzt die drei größten Schrauben festgezurrt werden: Etablierung von grünen Leitmärkten, Energiepreise im Zaum halten und einen wirksamen Schutz vor unfairem Wettbewerb schaffen."/tob/DP/jha