Hessisches Verfassungsschutzgesetz in großen Teilen verfassungswidrig

Keine guten Tage für die Verfassungsschutzämter: Zuerst muss der Präsident des Bundesamtes, Haldewang, einräumen, dass er für Correctiv im Migrationsskandalspiel mitgeschnüffelt hat. Dann muss das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz seine Verleumdungskampagne gegen Journalisten zurücknehmen. Verleumdungsversuch widerrufen Verfassungsschutz muss nach Abmahnung durch TE verleumderischen Bericht zurückziehen Jetzt ist das hessische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen als verfassungswidrig

Der Beitrag Hessisches Verfassungsschutzgesetz in großen Teilen verfassungswidrig erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ein Beitrag von Redaktion.