Intel-Pleite ist ein industriepolitischer Schlag/Nun muss die Ampel klug handeln.

Berlin (ots) - Von Dominik Bath

Es hat nicht lange gedauert, bis man in der Ampel wieder an den Konfliktkurs der
letzten Wochen anknüpfte: Nur wenige Minuten, nachdem der US-Konzern Intel
Montagnacht deutscher Zeit verkündet hatte, den Bau der Chipfabrik in Magdeburg
zu verschieben, meldete sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf X
zu Wort.

Man müsse die frei werdenden Fördermittel nun einsetzen, um Löcher im
Bundeshaushalt zu stopfen, schrieb Lindner sinngemäß. Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) hielt wenig später dagegen: Die Finanzmittel stünden nicht
dem Kernhaushalt zur Verfügung, sondern müssten im Klimaschutzfonds KTF
verbleiben.

Der Ampel aber droht nicht nur in Finanzfragen ein neuer Konflikt. Intel hatte
in Sachsen-Anhalt die größte jemals zu tätigende Einzelinvestition in
Deutschland geplant. 30 Milliarden Euro wollte der Chipfa­brikant investieren,
fast 10 Milliarden Euro sollten von der öffentlichen Hand kommen.

Deutschland und Europa hatten industriepolitisch auf Intel gesetzt. In erster
Linie sollten die in Europa hergestellten Chips eine strategische Antwort auf
eine mögliche künftige Auseinandersetzung mit China sein.

Fraglich ist, ob Intel dafür noch der richtige Partner ist. Das Unternehmen
verschärft nun den Sparkurs, konsolidiert sich mit Stellenstreichungen und neuen
Aufträgen im Heimatmarkt. Deutschland kann das Bangen um Intel auch zum Anlass
nehmen, die eigene Subventionspolitik zu hinterfragen. Es gilt nun, die Lage
besonnen zu analysieren und das Beste für das Land zu tun. Mit möglicherweise
frei werdenden Fördermitteln irgendwelche Löcher im Haushalt aufzufüllen, wäre
sicherlich die schlechteste Idee.

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