Beitragsgelder sind kein Notgroschen für die Politik!

Berlin (ots) - Finanzsituation der GKV ist dramatisch / Bundesregierung muss
Ziele des Koalitionsvertrags umsetzen / Kassen müssen gegen unrechtmäßige
Eingriffe in den Gesundheitsfonds klagen dürfen

Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich im
ersten Halbjahr 2024 dramatisch verschärft. Die Selbstverwaltung der
Innungskrankenkassen warnt eindringlich davor, die Versicherten und Arbeitgeber
weiterhin zu Zahlmeistern für fragwürdige Einzelgesetze bzw. zu Opfern einer
versäumten Strukturreform des Gesundheitswesens zu machen. Stattdessen sollte
die Bundesregierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich einlösen
und beispielsweise die unzureichenden Beiträge für die Bürgergeldbeziehenden
erhöhen. Dies fordert die Mitgliederversammlung der Gemeinsamen Vertretung der
Innungskrankenkassen (IKK e.V.) mit Blick auf die 5,1 Millionen IKK-Versicherten
und die von ihnen betreuten Betriebe in ihrer heutigen Sitzung.

"Das Resümee nach drei Jahren Ampelkoalition ist aus Sicht der für die Finanzen
der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen verantwortlichen Verwaltungsräte
verheerend", stellt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.,
fest. "Die Kassen sind leer." Schon Ende 2023 habe sich gezeigt, dass die
Annahmen des Schätzerkreises zu optimistisch waren. Der durchschnittliche
Zusatzbeitragssatz hätte um 0,2 Prozentpunkte höher ausfallen müssen. "Die
aktuellen KV-45-Zahlen für das 1. Halbjahr 2024 bestätigen nun die
Befürchtungen: Für die 95 Krankenkassen weisen sie ein Defizit in Höhe von 2,2
Milliarden Euro auf; die Leistungsausgaben sind überproportional um 7,6 Prozent
gestiegen", erläutert Müller. Nun drohen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine
Mehrbelastung in Höhe von 0,7 Prozentpunkten - konkret 434,70 Euro pro Jahr für
beide gemeinsam. Die zu erwartenden flächendeckenden Beitragssatzsteigerungen
mit einem Achselzucken zur Kenntnis zu nehmen, wie es der
Bundesgesundheitsminister getan hat, sei unangemessen.

Die Politik wälze die Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf die
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der GKV und damit auf die Versicherten
und Arbeitgeber ab. "Der Minister kann nicht bei uns Dinge bestellen, die nicht
unsere Aufgabe sind, und diese dann noch nicht einmal bezahlen," kritisiert
Müller und verweist darauf, dass dies auch von den Beitragszahlern so gesehen
wird. Eine repräsentative forsa-Umfrage (August 2024) im Auftrag des IKK e.V.
hat gezeigt: Die klare Mehrheit der Befragten (67 %) meint, dass die
Krankenkassenbeiträge ausschließlich zweckgebunden für Leistungen der
Krankenkassen an ihre Versicherten verwendet werden sollten.