Kein Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung dementiert einen Medienbericht, wonach Deutschland keine Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel mehr erteilt. "Es gibt keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel, und es wird auch keinen Stopp geben", teilte ein Sprecher des zuständigen Wirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Abend auf Anfrage in Berlin mit. Auch ein Regierungssprecher sagte der dpa: "Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel."

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte: "Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben." Dabei berücksichtige die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. "Bei dieser Einzelfallbetrachtung wird immer die aktuelle Situation berücksichtigt, dazu gehören sowohl die Angriffe auf Israel durch Hamas und Hisbollah als auch der Verlauf des Einsatzes in Gaza."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte bei einem Bürgerdialog der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf eine Frage zu Waffenexporten nach Israel, man müsse aus seiner Sicht differenzieren und genauer hinschauen. Waffen-Systeme, die zur Verteidigung der Existenz Israels notwendig seien, wie maritime Systeme oder Luftabwehr-Systeme sollten nach wie vor schnell genehmigt werden. Systeme, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, wo zumindest der Verdachte im Raum stehe, dass humanitäres Völkerrecht missachtet werde, sollten anders behandelt werden.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bereits im Podcast "Lage der Nation" vom 11. September gesagt, nach dem 7. Oktober habe Deutschland alles zur Unterstützung der Selbstverteidigung Israels getan. Auf gar keinen Fall könne Deutschland aber etwas unterstützen, was dem humanitären Völkerrecht widerspreche. "Deswegen hat es mit Blick auf Waffenexporte (...) keine Waffenexporte nach dem 7. Oktober gegeben, die in Gaza eingesetzt werden können und die dort Völkerrechtsbruch begehen", sagte Baerbock. Zu den Rüstungsexporten Deutschlands nach Israel zählen nach ihren Worten Güter, mit deren Hilfe Israel Drohnen und Raketen des Irans vom Himmel holen kann. "Mit Luftverteidigung kann man aber nicht in Gaza Krankenhäuser zerstören", so die Außenministerin.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel gegeben - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Der größte Teil davon wurde nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 genehmigt./abc/DP/nas