"Wirtschaft würde es mit Kanzler Merz vermutlich schlechter gehen" / DIW-Präsident "sehr besorgt" über Wirtschaftspolitik des Unions-Kanzlerkandidaten

Osnabrück (ots) - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Wirtschaftspolitik von
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. "Wenn Friedrich Merz
schon Kanzler wäre, würde es der deutschen Wirtschaft vermutlich schlechter
gehen", sagte der Ökonom im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Merz' Vorwürfe, Kanzler Olaf Scholz und die Ampelregierung seien schuld an der
schwachen Konjunktur, hält Fratzscher für unglaubwürdig. "Würde das Tempo aus
der Transformation genommen, wie Merz es 'verspricht', dann würde das die
Deindustrialisierungsgefahr noch steigern und massiven und nicht wieder zu
behebenden Schaden anrichten. Aus volkswirtschaftlicher Perspektive stimmen mich
Merz' Positionen daher sehr besorgt."

Die CDU habe bis heute "kein Wirtschaftsprogramm vorgelegt" und ihre "aus der
Hüfte geschossenen Pläne" würden sich "im Ruf nach Steuersenkungen erschöpfen",
erläuterte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
seine Kritik. Die Abgabenlast für Unternehmen zu senken, sei grundsätzlich
sinnvoll, um mehr Spielraum für Investitionen zu geben, so Fratzscher weiter.
"Nur sind Merz' Forderungen und Vorschläge von Widersprüchen gespickt." Der
CDU-Chef sage nämlich gleichzeitig, die Schuldenbremse stehe über allem und
dürfe auf keinen Fall reformiert werden. Zudem schließe die Union
Steuererhöhungen per se aus. "Das aber heißt: Dem Staat fehlt noch mehr Geld, um
die Infrastruktur zu modernisieren, die Energiekosten abzusenken und andere
notwendige öffentliche Aufgaben zu finanzieren - von Ausbildung bis
Qualifizierung - um bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen",
so die Warnung des Wirtschaftsforschers.

Hinzu komme: "Bei der Klima- und Umweltpolitik ist Merz auf Krawall gebürstet,
lehnt das meiste ab. Er will die Energie- und Verkehrswende abwürgen, statt sie
zu beschleunigen. Er will das EU-Verbrennerverbot schleifen", sagte Fratzscher.
"Dabei sind die deutschen Unternehmen - siehe VW - schon jetzt zu langsam und
hinken etwa bei der E-Mobilität der internationalen Konkurrenz um Jahre
hinterher." Auch für die Lösung des Fachkräftemangels habe der CDU-Chef und
Kanzlerkandidat kein Rezept. "Überstunden steuerfrei stellen und das Bürgergeld
abschaffen? Das bringt nicht annähernd ausreichend Menschen in Arbeit, das haben
viele Studien erwiesen."

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