Gericht gibt grünes Licht für Grundsteuer-Bewertung

KÖLN (dpa-AFX) - Das Finanzgericht Köln hat erstmals grünes Licht für die neue Grundsteuerbewertung gegeben. Diese sei nicht zu beanstanden, befanden die Richter und wiesen eine Klage gegen die reformierte Bewertung ab (Az.: 4 K 2189/23). "Das Urteil ist, soweit wir das überblicken können, das erste zum sogenannten Bundesmodell, das von mehreren Bundesländern angewandt wird", sagte ein Gerichtssprecher.

Die Klage richtete sich gegen einen Bescheid, mit dem der Grundsteuerwert zum 1. Januar 2022 nach dem Bundesmodell festgestellt wurde. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, wie sie die Kläger angeführt hatten, sah das Gericht nicht. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen: Der Senat ließ die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

Bei der abgewiesenen Klage handelt es sich um eine von mehreren Musterklagen, die vom Bund der Steuerzahler unterstützt worden waren. Die Neubewertung von Immobilien für die Grundsteuer-Berechnung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bund der Steuerzahler hält auch die neue Bewertung für verfassungswidrig.

Das Bundesmodell, mit dem die Grundsteuer neu berechnet wird, wird von neun Bundesländern angewendet: Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Das Gericht veröffentlichte zunächst nur den Tenor der Entscheidung. Die Entscheidungsgründe würden nach Zustellung des schriftlichen Urteils an die Beteiligten nachgereicht./fc/DP/ngu