Ampel am Ende: Scholz entlässt FDP-Minister aus dem Kabinett

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner und alle weiteren FDP-Minister aus dem Ampel-Kabinett entlassen. Lindner hatte Scholz zuvor Neuwahlen für Anfang 2025 vorgeschlagen. Scholz will nun am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Sollte er die Abstimmung - wie zu erwarten - verlieren, könnte es im März zu Neuwahlen kommen.

Laut Teilnehmern der jüngsten Gespräche ist das Vertrauensverhältnis zerrüttet: „Zu oft hat er mein Vertrauen missbraucht“, sagte Scholz gegenüber Pressevertretern. Es sei kein ausreichender Konsens in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr möglich. Die Krisentreffen der letzten Tage brachten keine Annäherung – die Dreier-Koalition konnte keinen gemeinsamen Weg finden, das Milliardenloch im Haushalt 2025 zu stopfen. 

In einem strategischen Schachzug wollte Lindner durch die Vertrauensfrage eine klare Position schaffen und "Stabilität sowie Handlungsfähigkeit" wiederherstellen, wie er betonte. Wirtschaftsminister Habeck hatte zwischenzeitlich angeboten, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel -Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.

Doch Lindner ging mit seinen Forderungen noch weiter und brachte seine Ampel-Partner mit einem Wirtschaftsgipfel im Alleingang gegen sich auf. Der FDP-Finanzminister forderte in seinem Konzept für eine "Wirtschaftswende" unter anderem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle und einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik. Diese Forderungen verstärkten den Konflikt innerhalb der Koalition erheblich.

Autor: Julian Schick, wallstreetONLINE Redaktion

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