Lindner dankt seinem Ministerium mit
'auf Wiedersehen!'
- Lindner dankt Mitarbeitern und kämpft für Überzeugungen.
- Entscheidung für Überzeugung statt Amt: Schuldenbremse.
- Bundesregierung steht vor Herausforderungen, Wachstum fehlt.
BERLIN (dpa-AFX) - Der aus dem Amt des Bundesfinanzministers entlassene FDP-Chef Christian Lindner hat den Mitarbeitern in seinem Ressort gedankt und einen entschlossenen Kampf für seine politischen Grundüberzeugungen angekündigt. "Dieses Haus leiten zu dürfen war mir immer eine große Freude und Ehre. Deshalb verabschiede ich mich auch mit einem politischen Ziel und persönlichem Gruß zugleich: auf Wiedersehen!", heißt es in einer Mail, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn "ultimativ vor die Wahl gestellt, einen Notlagenbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse mitzutragen", schreibt Lindner. "Bei der Wahl zwischen meinem Amt und meiner Überzeugung musste ich mich für die Überzeugung entscheiden."
Seit Beginn der Legislaturperiode sei die Bundesregierung mit immer neuen Herausforderungen konfrontiert gewesen und habe das Land durch Krisen geführt und vieles erreicht. Nach wie vor fehlt es aber an wirtschaftlichem Wachstum, schreibt der scheidende Chef des Bundesfinanzministeriums (BMF)
"Der Bundeskanzler hat gestern Abend deutlich gemacht, dass er sich für den Weg neuer Schulden entschieden hat und gegen ein ambitionierter Erneuerungsprogramm für unser Land, wie wir es im BMF in den vergangenen Monaten erarbeitet haben", so Lindner.
Er schreibt: "Auch Ihnen gegenüber fühle ich mich verpflichtet sicherzustellen, dass wir Begonnenes schließlich zum Erfolg führen. Ich werde daher umso überzeugter dafür kämpfen, die noch nicht abgeschlossenen Projekte in einer anderen Regierung nach neuen Wahlen umsetzen zu können."/cn/DP/jha