Entscheidung zwischen Überzeugung und Amt

BERLIN (dpa-AFX) - Die aus der Bundesregierung ausgestiegene FDP will erst nach einer Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) wieder über wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag sprechen. Der Weg zu Neuwahlen müsse so schnell wie möglich freigemacht werden, sagte FDP-Chef Christian Lindner in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner". "Danach ist auch die FDP bereit, wieder über notwendige Gesetzgebung im Bundestag zu sprechen."

Lindner betonte, er habe am Ende der Ampel-Koalition die Wahl zwischen seiner Überzeugung und dem Amt gehabt. Scholz habe die Wahl von Donald Trump in den USA genutzt, um ihn unter dem Vorwand der Ukrainehilfe unter Druck zu setzen, seine Position zur Schuldenbremse zu verändern. "Das wurde ultimativ von mir verlangt. Und wenn ich mich entscheiden muss zwischen Überzeugung und Amt, dann muss ich der Überzeugung den Vorrang geben", sagte Lindner.

Jetzt würden ihm unter anderem von Scholz Steine hinterhergeworfen. "Ich werde diese Steine nicht aufheben und zurückschmeißen", betonte Lindner. Er habe sich für einen anderen Umgangsstil entschieden. "Und meine Sorge ist, dass die Sitten in unserem Land so verrohen, dass am Ende die Demokratie selbst Schaden nehmen könnte."/tam/DP/he