Energieminister für flexiblere Fristen bei Windkraft-Bau

BRUNSBÜTTEL/MAINZ (dpa-AFX) - Auf Initiative von Rheinland-Pfalz hat die Energieministerkonferenz beschlossen, sich für flexiblere Fristen beim Bau von Windkraftanlagen einzusetzen. Wenn Planer und Betreiber Anlagen wegen unverschuldeter Verzögerungen nicht fristgerecht fertigstellen könnten, liefen sie nach derzeitigen Regularien Gefahr, dass sie Förderungen oder Zuschläge nicht ausgezahlt bekommen, teilte das rheinland-pfälzische Energieministerium in Mainz mit.

Künftig sollte es die Möglichkeit geben, die Fristen unbürokratisch zu verlängern. Es sei wichtig, dass Windkraftprojekte trotz Herausforderungen auf dem globalen Markt umgesetzt würden und Deutschland seine Klimaziele erreiche, sagte Energiestaatssekretär Michael Hauer (Grüne) am Rande der Energieministerkonferenz (EnMK) im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel. Mit dem Beschluss fordert die EnMK den Bund auf, den gesetzgeberischen Rahmen zu ändern, um Investoren und Betreibern von Anlagen mehr Sicherheit zu geben.

Das Mainzer Energieministerium verwies auf Engpässe in Lieferketten in den vergangenen Jahren etwa wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, der Covid-19-Pandemie oder der Sperrung des Suezkanals. Dies habe dazu geführt, dass sich Lieferungen von Rohstoffen oder Bauteilen verzögert hätten. Wenn Investoren Sicherheit fehle, bestehe die Gefahr, dass Windkraftanlagen-Projekte verschoben oder abgebrochen würden./chs/DP/stw