Erst Vertrauensfrage, dann Themen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz ab, gleichzeitig über noch ausstehende Beschlüsse im Bundestag und den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu sprechen. "Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die Vertrauensfrage, dann können wir über Themen reden", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post".

Scholz hatte sich zuvor gesprächsbereit über den Zeitpunkt von Vertrauensfrage und Neuwahl gezeigt - dies aber mit Gesprächen darüber verknüpft, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden könnten. "Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin", hatte er gesagt.

Dobrindt betonte: "Scholz versucht, die Reihenfolge zu verdrehen. Dabei kommt sofort der Verdacht auf, dass er wieder irgendwas zu tricksen versucht." Der SPD-Kanzler will am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage stellen und bei entsprechendem Ergebnis dann die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition fordert einen früheren Termin./tam/DP/he