Die Regierung ist am Ende, selbst bei ihrem Abgang

Auf Eis gelegt ist die Bundesregierung, auf Eis gelegt ihre Projekte. Schon lange wirkte sie bleiern, ohne Handlungsperspektiven. Man müsse die Projekte nur richtig erklären, dass sei das einzige, was falsch liefe. Weniger streiten. Doch der wahre Grund für das Scheitern war tiefer: zu viele ideologische Grabenkämpfe, zu wenig Pragmatismus. Diese Regierung war schon länger wie in einer Endlosschleife gefangen.

Es wurde durch den Koalitionsbruch jetzt das real vollzogen, was sie im inneren zu oft war: handlungsunfähig. Zuviel "Haltung" und Ideologie. Selbst die noch anstehenden Projekte werden im Bundestag keine Mehrheiten mehr finden. Die Ampel ist Geschichte.

Die FPD hat den Bruch herbeigeführt, genauso wie die SPD. Es wäre mehr als müßig, etwa einen Schuldigen suchen zu wollen.

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Doch in der Regierungserklärung und der anschließenden Debatte am Mittwoch zeigt sich das ganze Drama: Statt Verantwortung zu übernehmen, zeigen die Parteien mit dem Finger gegenseitig auf sich. Es wird gestritten und nichts mehr bewegt. Es ist ja schon Wahllkampf! Und die Gescheiterten rufen sich sogleich für die erneute Kanzlerkandidatur auf. Wo bleibt da der Sinn für die Realität. Ach ja, hatte die Ampel ja wenig davon.

Wirtschaftsweise üben scharfe Kritik

Die Wirtschaftsweisen, das wichtigste Beratergremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen, üben scharfe Kritik und warnen vor einem anhaltenden Abschwung im Jahr 2024 sowie einem minimalen Wachstum von lediglich 0,4 Prozent im Jahr 2025. In ihrem heute veröffentlichten Jahresgutachten prognostizieren sie, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr real um 0,1 Prozent schrumpfen wird. Ein Armutszeugnis also.

 

Die Ampel ist gescheitert – aber wie sagt doch gleich der Dichter: "in der Gefahr wächst auch das Rettende mit."

 

Autor: Krischan Orth, wallstreetONLINE Redaktion