Gericht bestätigt LNG-Terminal in Lubmin: Sieg für Energieversorgung!

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage gegen die Genehmigung des schwimmenden LNG-Terminals in Lubmin verloren. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Genehmigung, die während einer Gasmangellage in Deutschland erteilt wurde. Es stellte fest, dass die Anlage einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet und die Genehmigung alle erforderlichen naturschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) kommentierte, dass die Umweltbelange im Genehmigungsverfahren umfassend geprüft wurden.

Das LNG-Terminal in Lubmin, das von der Deutschen Regas betrieben wird, ist für die Speicherung und Regasifizierung von Flüssigerdgas zuständig. Die Genehmigung gilt bis Ende 2031. Die spezielle Anlage, das Schiff "Neptune", wurde jedoch in diesem Jahr nach Mukran auf der Insel Rügen verlegt, wo sie Teil eines neuen Flüssigerdgas-Terminals ist. Trotz der Verlagerung bleibt die Genehmigung für Lubmin gültig.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist von Bedeutung, da es das erste Mal ist, dass über die Betriebsgenehmigung eines LNG-Terminals in Deutschland entschieden wurde. Ingo Wagner, geschäftsführender Gesellschafter der Deutschen Regas, betonte, dass die Entscheidung die rechtskonforme Prüfung der umfangreichen Antragsunterlagen durch die zuständigen Behörden unterstreiche.

Die DUH plant, auch gegen die Genehmigung des Terminals in Mukran vorzugehen. Sollte diese Klage erfolgreich sein, könnte dies Auswirkungen auf die Genehmigung in Lubmin haben. Die DUH hält an ihrer Klage gegen den derzeit ruhenden Betrieb in Lubmin fest, um mögliche rechtliche Schritte zu sichern.

Die Bundesregierung hat den Ausbau von LNG-Terminals an der Ost- und Nordsee nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vorangetrieben, um die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern. Neben Lubmin und Mukran gibt es auch schwimmende Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel, mit weiteren Anlagen, die in Niedersachsen in Betrieb genommen werden sollen.

Insgesamt zeigt der Fall des LNG-Terminals in Lubmin die Spannungen zwischen Umwelt- und Versorgungsinteressen in Deutschland, insbesondere in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und der Notwendigkeit, die Energieversorgung diversifizieren.

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