Kohle für Batteriefabrik
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Habeck-Ministerium versenkt 620 Millionen Euro im Holsteinischen Sand
Pleite beim Batteriehersteller Northvolt: die CSU kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und fordert einen Untersuchungsausschuss.
- Pleite von Northvolt: CSU fordert Untersuchungsausschuss.
- Wandelanleihen statt Kredite: Risiko für Steuerzahler.
- Wirtschaftsministerium wusste um Northvolts Probleme.
- Report: 6 Richtige für 2025
Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt hat auch Auswirkungen auf den Bau der geplanten Batteriefabrik im Schleswig-Holsteinischen Heide.
Die Bundesregierung wies die Förderbank KfW an, für Northvolt 600 Millionen Euro Wandelanleihen auszugeben. Die Bürgen für die Anleihen: der Bund und das Land Schleswig-Holstein, je zur Hälfte.
Warum wurden Wandelanleihen ausgegeben? Kredite müssen sofort als Schulden im Haushalt bilanziert werden. Da aber die Schuldenbremse in Deutschland gilt und kein Geld im Haushalt für diese Position frei gemacht werden konnte, wurden die Wandelanleihen als Finanzierungobjekt gewählt. Daher wurde der Posten für den Bau der Batteriefabrik mit nur 950.000 Euro im Bundeshaushalt bilanziert. Ein Kredit hätte, da er als Schulden im Haushalt vermerkt werden muss, in voller Höhe bilanziert werden müssen. Das wäre nicht möglich gewesen.
Wandelanleihen auszugeben ist jedoch risikoreicher als ein ein besicherter Kredit beispielweise. Das fällt den Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium – allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck – inbesondere bei einer Pleite auf die Füße: eine Anleihe verfällt im Fall der Pleite, während Kredite bei der Insolvenz nach Möglichkeit noch ausgezahlt werden würden.
Daher müssen jetzt Bund und Land für die Anleihen gegenüber der KfW bürgen und die 600 Millionen zahlen, plus 20 Millionen Zinsen. Oder anders gesagt: der Steuerzahler. Das Geld ist sofort fällig. Es solle durch Einsparungen bei anderen Postenfrei gemacht werden. Wo, das ist noch nicht bekannt.
Die Frage ist ob nicht vorher abzusehen war, dass Northvolt die Pleite droht. Denn rentabel hat das Unternehmen noch nicht gearbeitet. Das muss man im Wirtschaftsministerium gewusst haben.
Dass eine Finanzierung, gerade mit hochrisikoreichen Wandelanleihen, bei denen ein Totalverlust drohen kann, billigend in Kauf genommen wurde, ist der eigentliche Skandal.
Die Opposition fordert hier zurecht einen Untersuchungsausschuss.
Autor: Krischan Orth, wallstreetONLINE Redaktion
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