Macron will zügig neuen Premier und neue Regierung

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach dem Regierungssturz zügig einen neuen Premierminister ernennen. "Wir können uns weder Spaltungen noch Stillstand leisten", sagte Macron am Abend in einer Ansprache an die Nation. "Aus diesem Grund werde ich in den nächsten Tagen einen Premierminister ernennen."

Diesen werde er damit beauftragen, "eine Regierung des allgemeinen Interesses zu bilden", die alle politischen Kräfte vertrete, die bereit seien, sich daran zu beteiligen oder sich zumindest verpflichteten, diese nicht mit einem erneuten Misstrauensvotum zu Fall zu bringen.

Der neue Premierminister werde eine kompakte Regierung bilden und seine Priorität werde der Haushalt für das kommende Jahr sein. Bis Mitte Dezember werde ein Sondergesetz im Parlament eingebracht zur Überbrückung der Zeitspanne, bis Anfang des kommenden Jahres der überfällige Haushalt beschlossen sei./evs/DP/mis