Das Ende von TikTok? US-Regierung setzt ByteDance eine letzte Frist!

In einem erneuten Kapitel des politischen Tauziehens um TikTok hat das US-Justizministerium am Mittwochabend ein Berufungsgericht aufgefordert, den Notfallantrag von TikTok und dessen chinesischer Muttergesellschaft ByteDance abzulehnen. Dieser Antrag zielt darauf ab, ein Gesetz vorübergehend zu blockieren, das ByteDance zur Veräußerung der beliebten Kurzvideo-App bis zum 19. Januar zwingt, um ein Verbot zu vermeiden.

ByteDance und TikTok hatten diesen Notfallantrag Anfang der Woche beim U.S. Court of Appeals für den Bezirk von Columbia eingereicht und gleichzeitig eine Prüfung durch den Obersten Gerichtshof beantragt. In ihrer Begründung warnten sie davor, dass ohne gerichtliche Intervention TikTok — eine der populärsten Kommunikationsplattformen in den USA mit über 170 Millionen monatlichen Nutzern — abgeschaltet werden könnte.

Nationale Sicherheit gegen freie Meinungsäußerung

Das Justizministerium argumentierte in seinem Schreiben, dass das Gesetz nicht verzögert werden sollte, da "die anhaltende Kontrolle von TikTok durch chinesische Akteure eine fortwährende Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt". TikTok hat sich bislang nicht zu den neuen Entwicklungen geäußert.

Das Ministerium erklärte ferner, dass ein sofortiges Inkrafttreten des Verbots am 19. Januar nicht direkt die Nutzung der App durch bereits bestehende Nutzer verhindern würde. Dennoch würden die Auswirkungen der auferlegten Beschränkungen auf die technische und operative Unterstützung "der App letztendlich den Boden entziehen und sie unbrauchbar machen".

Gerichtliche Eskalation und politische Brisanz

Am vergangenen Freitag bestätigte ein Drei-Richter-Gremium des Berufungsgerichts das Gesetz, das ByteDance dazu zwingt, TikTok in den Vereinigten Staaten zu verkaufen oder sich einem Verbot zu stellen. ByteDance hofft nun auf eine Intervention des Obersten Gerichtshofs.

Der zeitliche Rahmen ist ebenso brisant wie politisch aufgeladen: Das aktuelle Gesetz gibt der Regierung Biden die Macht, die Frist um weitere 90 Tage zu verlängern, bevor Donald Trump am 20. Januar erneut das Amt des Präsidenten übernimmt. Trump, der während seiner ersten Amtszeit 2020 bereits vergeblich versuchte, TikTok zu verbieten, hat kürzlich erklärt, dass er einem Verbot nicht zustimmen würde.

Konsequenzen für ausländische Apps

Dieses Gesetz steht nicht nur exemplarisch für den Konflikt um TikTok, sondern erweitert die Befugnisse der US-Regierung auch auf andere ausländische Apps, die potenzielle Risiken für die Datensicherheit amerikanischer Nutzer darstellen könnten. Ein ähnlicher Versuch Trumps, die Tencent-eigene App WeChat zu verbieten, wurde 2020 von Gerichten blockiert.

Marktausblick und gesellschaftliche Folgen

Sollte ByteDance gezwungen werden, TikTok zu verkaufen, könnten amerikanische Tech-Giganten wie Meta oder Google als potenzielle Käufer in den Vordergrund treten — ein Szenario, das weitreichende Auswirkungen auf den Markt für soziale Medien haben würde.

 Autor: Pascal Grunow, wallstreetONLINE Redaktion

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