Aufruf der Ministerpräsidentenkonferenz zur Senkung der Standortkosten

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der deutschen
Bundesländer sind in Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs- und
Flughafenstandorts Deutschland. Während Flughäfen in den europäischen
Nachbarländern prosperieren, ziehen immer mehr Airlines ihre Flugzeuge an
deutschen Flughäfen ab, da Fliegen in Deutschland schlicht nicht mehr rentabel
ist. Gemeinsam richten die Ministerpräsidenten einen eindringlichen Appell an
die Bundesregierung. Wichtigste Botschaft: Die hohen, regulativ bedingten
Standortkosten müssen abgesenkt werden, damit fliegen von deutschen Flughäfen
für Airlines wieder attraktiv wird. Auch werden in dem MPK-Beschluss konkrete
Maßnahmen benannt. Als zentrales Handlungsfeld fordern die Ministerpräsidenten
die Absenkung der Luftverkehrsteuer. Ebenso soll auf die zum Januar 2025
vorgesehene Anhebung der Luftsicherheitsgebühren verzichtet werden.

ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel begrüßt den MPK-Beschluss: "Die
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Wissen um die Bedeutung des
Luftverkehrs für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung in den Regionen.
Für die nächste Bundesregierung stellen die MPK-Beschlüsse eine ideale Vorlage
für den neuen Koalitionsvertrag dar. Die Abschaffung der Luftverkehrsteuer ist
ein notwendiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Luftverkehrsbranche
zu sichern. Nur durch eine gezielte finanzielle Entlastung kann sichergestellt
werden, dass Airlines an deutschen Flughäfen wieder neue Strecken ins Programm
nehmen und dass Privat- wie Geschäftsreisende von einem verbesserten
Flugprogramm profitieren können. Ebenso begrüßen die deutschen Flughäfen die
Aufforderung der Regierungschefs an die Bundesregierung, die Konnektivität durch
Aufnahme von Luftverkehrsverhandlungen mit Airlines aus Drittstaaten zu
verbessern."

Die Ministerpräsidentenkonferenz analysiert auch weitere Kostentreiber im
Vergleich zu anderen europäischen Ländern und fordert die Abschaffung der rein
deutschen Power-to-Liquid Beimischungsquote. Um die Konnektivität großer
Wirtschaftsregionen zu gewährleistet, sollen Luftverkehrsabkommen mit
Drittstaaten abgeschlossen und fair ausgestaltet werden. Unter dem Stichwort
einheitliche Wettbewerbsbedingungen drängen die Länderchefs auf eine Anpassung
der ReFuelAviation-Verordnung der Europäischen Union.

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Isabelle B. Polders
Fachbereichsleitung Kommunikation, Strategie & Nachhaltigkeit
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OTS: ADV Deutsche Verkehrsflughäfen