Steinmeier will vor Bundestagsauflösung mit Fraktionen reden

BERLIN (dpa-AFX) - Vor einer möglichen Entscheidung über die Auflösung des Bundestags will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Gespräche mit den Fraktionen und Gruppen im Parlament führen. Das sei "gute Staatspraxis in Deutschland", da eine Auflösung des Bundestags alle Abgeordneten betreffe, sagte Steinmeier im "ARD Interview der Woche". Es gehe darum auszuloten, ob sich möglicherweise Mehrheiten für andere Regierungen finden lassen, die Stabilität versprechen. Er fügte an: "Ich werde nicht überrascht sein, wenn sich diese Möglichkeit in den Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der Gruppierungen nicht zeigt. Aber die Gespräche sind abzuwarten."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Abgeordneten am Montag zwar um ihr Vertrauen bitten, erreichen will er aber das Gegenteil: dass eine Mehrheit dem Antrag nicht zustimmt. In diesem Fall hat Bundespräsident Steinmeier 21 Tage Zeit, auf Bitten des Kanzlers den Bundestag aufzulösen und den Neuwahltermin festzulegen.

Steinmeier fügte in dem Interview an, es sei auch Aufgabe des Bundespräsidenten, "in dieser Situation ein bisschen Beruhigung und Entschärfung der gewachsenen Konflikte der letzten Monate zu betreiben. Will sagen, das Ende einer Koalition ist außergewöhnlich, aber es ist nicht das Ende der Welt. Wir haben funktionierende Institutionen." Er mahnte Ruhe und Sorgfalt an. "Wir sollten jetzt nicht huddeln. Die Hektik der Tagespolitik und die Schlagzahl der Medien gibt jetzt nicht das weitere Verfahren vor, sondern die Verfassung und ihre Regeln."/seb/DP/ngu