VorOrth – Die Meinungskolumne
Reste-Ampel leistet der Demokratie einen Bärendienst
SPD und Grüne verhalten sich seltsam während der Abstimmung zum Migrationsbegrenzungsgesetz.
- SPD und Grüne fokussieren sich auf Anti-AfD-Haltung.
- Migrationsgesetz-Debatte wird zum Wahlkampf genutzt.
- Grüne verlieren Glaubwürdigkeit durch inkonsistente Kritik.
- Report: Zu günstig, um wahr zu sein?

VorOrth, die neue Meinungskolumne auf wallstreetOnline. Nachrichten-Redakteur Krischan Orth kommentiert das Verhalten von SPD und Grünen während der Abstimmung über das Migrationsgesetz.
Am Freitag hatte die Union ein Gesetz zur Migrationsbegrenzung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch angesichts der Taten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg.
Auffällig war bei der Abstimmung vor allem das Verhalten von SPD und Grünen. Statt einer inhaltlichen Sachdebatte stand vielfach die Abgrenzung zur AfD im Vordergrund – immer wieder wurde auf die sogenannte "Brandmauer" verwiesen. Eigentlich sollte es um illegale Migration gehen. Die Diskussion drehte sich weniger um konkrete Lösungen, als um eine Anti-AfD-Haltung.
Die "grüne Brandmauer" – wenn es um das Thema Migration geht – wurde konsequent und rhetorisch immer wieder hochgezogen und bemüht. Ein "Schmierentheater" nannte das der stellvertretene Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki.
Zur Verrohung des Diskurses trägt auch bei, dass Union, FDP und AfD in einen politischen Topf geworfen werden, unter dem Motto: "Kampf gegen rechts". Das ist skandalös. Es ging der SPD und den Grünen hier nicht um die Entscheidung in der Sache, sondern sie betrieb Wahlkampf. Auf dem Rücken der Opfer, um sich moralisch mit weißer Weste darzustellen. Und nicht zuletzt auf dem Rücken von so manchem Lokalbetreiber, der die CDU für Tagungen beherbergt und sich Gewalt und Schmiereien an seinen Fassaden ausgesetzt sieht.
Auch die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang kritisierte das Verhalten ihrer Partei am Dienstag auf X: "Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein, während sich die AfD verdoppelt – und dann so tun, als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre."
Nun hat Robert Habeck in dieser Woche selbst zehn Vorschläge zur Änderung des Asylrechts vorgelegt. Dazu gehört unter anderem eine verstärkte Kooperationspflicht für Behörden sowie die Einführung eines Zentralregisters für Gefährder.
Das macht das Anliegen der Partei nicht glaubwürdiger. Zudem entgleiste der Bundesaußenministerin Anna-Lena Baerbock (Grüne) während der Debatte völlig das Wort: "Dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit dem Wort Lüge um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt." Das richtete sich gegen Thorsten Frei (CDU). Wie beurteilen Grüne diesen Satz? Als Sexismus von der richtigen Seite?
Die Reste-Ampel organisiert sich eine Deutungshoheit und diffamiert ihre politischen Wettbewerber als rechtsextrem. Ein Bärendienst für die Demokratie!
Autor: Krischan Orth, wallstreetONLINE Redaktion
