'System muss geändert werden'

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat seine Absicht bekräftigt, das Bürgergeld grundlegend zu reformieren. "Das System muss geändert werden. Wir wollen eine neue Grundsicherung", sagte Merz beim TV-Duell mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in ARD und ZDF.

Merz rechnete vor, dass der deutsche Staat mit 100.000 Bürgergeldempfängern, die auf den Arbeitsmarkt zurückkämen, "mindestens 1,5 Milliarden Euro" sparen könne. In Deutschland gebe es 1,7 Millionen Bürgergeld-Empfänger, die arbeiten könnten.

"Wenn wir nur ein Viertel von denen zurückholen in den Arbeitsmarkt, sind wir bei 400.000, die wir im Arbeitsmarkt gut gebrauchen könnten", sagte Merz. Das entspreche auch viermal so viel Ersparnis für den deutschen Staat. So könnten insgesamt sechs Milliarden Euro beim Bürgergeld eingespart werden. Die Einführung des Bürgergelds sei ein Fehler gewesen, betonte Merz im Schlagabtausch mit Scholz.

Scholz wiederum verwies darauf, dass im Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung von Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger liege, das "spätestens nach der Wahl" beschlossen werden könne. Er stehe für sehr klare Regeln beim Bürgergeld, betonte Scholz. "Ich bin der Politiker, der in Deutschland am meisten für harte Sanktionen im Bürgergeld und auch bei der früheren Grundsicherung steht", erklärte er.

Auf die Frage von Merz, ob er sich vorstellen könne, zum vorherigen Hartz-IV-System zurückzukehren, antwortete der Kanzler ausweichend. Die Union wolle das System nicht wesentlich ändern, sondern nur "einen anderen Namen drüber machen", warf Scholz seinem Kontrahenten vor./faa/DP/mis