Scholz für Reform der Schuldenbremse - Merz: Mit Geld auskommen

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Der SPD-Kanzlerkandidat verwies im TV-Duell von ARD und ZDF auf die Notwendigkeit steigender Verteidigungsausgaben, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten zu können - das bedeutet zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung. Das sei ohne eine Reform der Schuldenbremse nicht zu schaffen. Deutschland könne sich eine Reform auch leisten, sagte Scholz. Deutschland habe verglichen mit Ländern wie die USA oder Frankreich und Großbritannien eine geringere Staatsverschuldung.

Merz konterte, bereits mit der bestehenden Schuldenbremse seien Milliarden mehr neue Schulden möglich. "Wir haben hier auch eine Verpflichtung unseren Kindern gegenüber, die müssen das irgendwann mal zurückzahlen", so Merz. "Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen." Dies seien mittlerweile fast 1.000 Milliarden Euro pro Jahr.

Merz und Scholz stritten auch über die Steuerpolitik. Scholz verteidigte Pläne der SPD, dass sehr Reiche mehr Steuern zahlen sollen. Das halte er für gerecht. Der Spitzensteuersatz solle um zwei Prozentpunkte steigen, aber viel "später" erhoben werden als heute, sodass auch Familien mit sehr hohen Einkommen entlastet würden.

Merz sagte, die Einkommenssteuer werde auch von Personengesellschaften und dem Mittelstand gezahlt. Durch höhere Steuern würde die Insolvenzwelle in Deutschland noch einmal nach oben gehen. Scholz warf Merz eine "Sprechblase" vor./hoe/DP/zb