Hohe Verteidigungsausgaben nur mit Reform von Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält höhere Verteidigungsausgaben in Zukunft nur mit einer Reform der Schuldenbremse für umsetzbar. Deutschland müsse für Verteidigung ab 2028 gut 30 Milliarden Euro aufbringen, erklärte Scholz beim TV-Duell von ARD und ZDF mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. "Das werden wir nur mit einer Reform der Schuldenbremse hinbekommen. Das ist ganz offensichtlich", sagte Scholz. Er bekräftigte das Ziel, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben zu wollen. Aber Kürzungen im sozialen Bereich lehne er ab.

Auch Merz erklärte, sich am Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben orientieren und perspektivisch auch drei Prozent für Verteidigung ausgeben zu wollen. Der Schlüssel dafür sei Wirtschaftswachstum, betonte Merz, der Scholz vorwarf, bei den Verteidigungsausgaben sogar gekürzt zu haben, statt aufzustocken. "Der entscheidende Punkt ist: Wir müssen wachsen." Deutschland werde auch über zwei Prozent hinausgehen und dafür auch "Prioritäten im Haushalt neu setzen müssen", erklärte Merz.

Scholz warf Merz vor, eine "lächerliche" Rechnung aufzustellen. "Was Sie hier vorgetragen haben, ist lächerlich. Es gibt kein Wirtschaftswachstum, das 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr 2028 finanzieren kann", konterte er. An einer Reform der Schuldenbremse führe kein Weg vorbei. Merz machte deutlich, dass er sich einer Reform nicht grundsätzlich versperren werde, sie aber erst einmal keine Priorität hätte. "Ich habe immer gesagt, man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang", sagte Merz./bk/DP/zb