Wehretat für neue Regierung erste Herausforderung

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Sicherung höherer Verteidigungsausgaben als die erste Herausforderung einer neuen Bundesregierung bezeichnet. Es müsse schnell eine Lösung dafür gefunden werden, wie höhere Verteidigungsausgaben vom Jahr 2028 an - wenn also das sogenannte Sondervermögen ausgegeben sein wird - finanziert werden, forderte der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Sonst falle der Wehretat auf 52 bis 53 Milliarden Euro zurück, warnte er. Allein für das Zwei-Prozent-Ziel seien insgesamt 85 bis 90 Milliarden Euro nötig, für Verteidigungsausgaben in Höhe von drei Prozent seien es also 120 Milliarden Euro. Pistorius erneuerte auch seine Forderung, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit von der Schuldenbremse auszunehmen. Er warnte davor, sich das Geld mit Kürzungen bei Sozialausgaben und Infrastruktur zu holen.

In München hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuvor bereits angekündigt, sie wolle über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. "Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren", sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen."/cn/DP/nas