FDP-Spitze will 100-Tage-Programm beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl wollen Bundesvorstand und Präsidium der FDP an diesem Montag ein 100-Tage-Programm beschließen. Es enthält die wichtigsten Punkte, die die Liberalen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl am kommenden Sonntag in den ersten 100 Tagen umgesetzt sehen wollen. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Er sieht vor, Bürger und Betriebe sofort um 15 Milliarden Euro zu entlasten, etwa durch die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 500 Euro monatlich oder durch die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen bei einem Vollzeitjob. Als zweiten Punkt fordert die FDP, das Bundesrecht zu entrümpeln und Bürokratie abzubauen. Darunter fällt beispielsweise das Streichen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und die Abschaffung der Bonpflicht. Auch die Europäische Union soll in die Entbürokratisierung einbezogen werden.

Um Energie wieder bezahlbarer zu machen, will die FDP unter anderem die Stromsteuer drastisch reduzieren. Deutschland soll zudem nicht schon 2045 klimaneutral werden, sondern - wie EU-weit angestrebt - erst 2050. Außerdem will die FDP digitale Innovationen stärken. Das Gründen von Start-up-Unternehmen soll innerhalb von 24 Stunden möglich werden. Eine Deutschland-App soll Dienstleistungen der Verwaltung auf das Smartphone bringen.

Ob die FDP diese Forderungen durchsetzen können wird, ist allerdings fraglich. Meinungsumfragen sehen sie kurz vor der Wahl mehrheitlich bei vier Prozent. Damit kämen die Liberalen nicht wieder in den Bundestag./sk/DP/zb