Voraussetzung für Friedenstruppe ist Frieden

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul zeigt sich vorerst zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer möglichen friedenssichernden Truppe in der Ukraine. "Voraussetzung für eine Friedenstruppe ist zunächst ein Frieden. Ob und wann es den gibt, ist nicht absehbar", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

"Sollte am Ende ein UN-Mandat für eine Friedenstruppe stehen, könnten Europäer sich beteiligen. Frankreich und Großbritannien sind dazu offenbar bereit", erläuterte Wadephul. "Für Deutschland steht allerdings im Vordergrund, dass wir als einziger Nato-Staat eine kampfstarke Brigade im Baltikum aufstellen."

Der Außen- und Sicherheitsexperte betonte zugleich mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine: "Wir haben noch nicht einmal einen Waffenstillstand. Die USA sollten diesen Waffenstillstand als Voraussetzung für Gespräche des Präsidenten einfordern. Dann sind längere Verhandlungen zu erwarten. Ohne die Ukraine und eine europäische Beteiligung wird es nicht gehen."

Bei einem Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg hatten sich Europäer uneins in der Frage einer Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands gezeigt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Diskussionen nach dem Treffen als irritierend und völlig verfrüht. Der britische Premierminister Keir Starmer war vorgeprescht und zeigte sich "bereit und willens", notfalls Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden./sam/cn/DP/jha