Volt-Gründer: "Scholz hat Deutschland international lächerlich gemacht"

Die Partei Volt ist laut Damian Boeselager eine "europäische Partei". Er ist einer ihrer Mitgründer. Sie tritt auch dieses Mal bei den Bundestagswahlen an. Vor drei Jahren holte sie immerhin 2,6 Prozent. Im Interview erklärt Boeselager seine Position zum Ukraine-Krieg und auch, dass die EU komplett umgekrempelt werden müsste.

wallstreetOnline: Sie kommen von der Münchner Sicherheitskonferenz. Wie war Ihr Eindruck?

Damian Boeselager: Es war extrem deprimierend. Diese Vance-Rede war echt krass. Total abgefahren. Statt klare Antworten auf die Ukraine-Frage zu bekommen, ging es viel um Demokratie- und Pressefreiheitsprobleme in Europa. Völlig verrückt. Und dann Selenskyj, der einfach brutal gut gesprochen hat, mit klaren Worten: "Entweder Brüssel oder Moskau. Entscheidet euch." Oder auch der Punkt, dass Russland offenbar inzwischen mitentscheidet, wer NATO-Mitglied wird. Und gleichzeitig reden wir über Migration statt über Sicherheitsfragen. Mein Eindruck: Wir haben die Bedrohung total unterschätzt. Und jetzt wachen wir vielleicht erst auf, wenn Trump wiedergewählt wird und wir denken: Hätten wir vielleicht doch schneller der Ukraine helfen sollen. Einfach naiv und dumm.

wallstreetOnline: Lassen Sie uns auf Volt zu sprechen kommen. Was war Ihr Beweggrund, die Partei zu gründen?

Damian Boeselager: Ich war vorher bei McKinsey, dann habe ich in New York einen Master in öffentlicher Verwaltung angefangen. Währenddessen habe ich bei Hillary Clintons Wahlkampfteam mitgearbeitet und war dann live dabei, als sie 2016 gegen Trump verloren hat. Das war krass.

Ich habe bei Hillary Clintons Wahlkampfteam mitgearbeitet und war dann live dabei, als sie 2016 gegen Trump verloren hat. Das war krass.

Ich war dort mit einem Italiener und einer Französin und wir haben uns gefragt: Was geht hier eigentlich ab?

Wir haben gesehen, wie der Rechtspopulismus überall stärker wird, und dachten uns: Das kann doch nicht die Lösung sein. Die Probleme werden ja nicht kleiner, sondern größer. Zurück in den Nationalstaat? Das ist doch einfach eine dumme Idee.

Nur dagegen sein reicht nicht. Wie kann eine bessere Zukunft aussehen? Daraus wurde die Idee, eine europäische Partei zu gründen.

Aber nur dagegen zu sein, reicht nicht. Also haben wir überlegt: Wie kann eine bessere Zukunft aussehen? Daraus wurde die Idee, eine europäische Partei zu gründen, die faktenbasiert arbeitet. Und dann haben wir es einfach gemacht.

Volt in Aktion

wallstreetOnline: Volt tritt auch zur Bundestagswahl an. Welche Chancen rechnen Sie sich aus? Und was könnten Sie im Bundestag bewegen?

Damian Boeselager: Wir sind eine europäische Partei und treten auf allen politischen Ebenen an – lokal, national und europäisch. Unser Wahlprogramm basiert auf drei Hauptpunkten: ein funktionierender Staat, eine innovationsfreudige klimaneutrale Wirtschaft und eine gerechtere Gesellschaft. Das sind die großen Herausforderungen, bei denen Volt konkrete Lösungen bietet.

wallstreetOnline: Volt fordert einige Wahlrechtsreformen. Ein Punkt ist die Ersatzstimme. Warum halten Sie das für demokratischer?

Damian Boeselager: Die 5-Prozent-Hürde ist im Grunde eine Stimmenvernichtung. Wenn du eine kleine Partei wählst und die kommt nicht rein, ist deine Stimme einfach weg. Das ist nicht demokratisch.

Die 5-Prozent-Hürde ist im Grunde eine Stimmenvernichtung. Wenn du eine kleine Partei wählst und die kommt nicht rein, ist deine Stimme einfach weg. Das ist nicht demokratisch.

Die Ersatzstimme würde das Problem lösen: Du gibst eine erste Wahl ab und falls deine Partei scheitert, wird deine Stimme für eine zweite Partei gezählt. In Irland gibt es das mit dem "Single Transferable Vote" schon lange, funktioniert super. Weniger extreme Parteien, mehr Kooperation. Macht total Sinn.

wallstreetOnline: Volt setzt sich für mehr Bürgerräte ein. Wie stellen Sie sicher, dass die nicht von bestimmten Gruppen dominiert werden?

Damian Boeselager: Erstmal: Sinnvolle Bürgerbeteiligung heißt, dass sich die Leute auch wirklich informieren können. Einfach nur zufällig Leute hinsetzen und irgendwas abstimmen lassen bringt nichts. Wichtig ist, dass man eine klare Aufgabenstellung definiert, Expertinnen und Experten dazu holt und dann Empfehlungen an die Politik gibt. Aber die Entscheidung muss immer bei den gewählten Vertretern bleiben. Sonst wird es problematisch.

Boeselager im EU-Parlament

wallstreetOnline: Kommen wir zur Asylpolitik. Was ist die Haltung von Volt?

Damian Boeselager: Erstmal finde ich es gut, dass Sie Asylpolitik sagen und nicht einfach "Migration", weil das immer alles vermischt. Es gibt drei Themen: Arbeitsmigration, Integration und Asylpolitik. Arbeitsmigration brauchen wir dringend, aber stattdessen macht die AfD das ganze Thema kaputt. Bei Integration geht es um Bildung, dezentrale Unterbringung, Sprachkurse – echte Lösungen. Und dann gibt es Asyl. Das ist europäisches Recht, trotzdem machen alle Alleingänge. Das ist Wahnsinn.

Dublin ist ein kaputtes System, deswegen funktioniert es nicht.Unsere Lösung: ein fairer EU-weiter Verteilungsschlüssel, damit nicht nur die Ersteinreiseländer alles tragen müssen.

wallstreetOnline: Volt fordert einen EU-weiten Mindestlohn. Wäre das wirtschaftlich nicht problematisch?

Damian Boeselager: Wir haben nie gefordert, dass jeder EU-Staat exakt den gleichen Mindestlohn haben soll. Sondern einen Mindestlohn, der am Medianeinkommen des jeweiligen Landes orientiert ist.

wallstreetOnline: Ihre Partei will die Sperrklausel für kleine Parteien abschaffen. Ist das nicht Eigennutz, weil Volt davon profitiert?

Damian Boeselager: Nein. Im Europaparlament gibt es viele Parteien mit nur einem Abgeordneten. Die müssen sich ohnehin einer Fraktion anschließen, sonst können sie nichts bewirken. Es ist also kein Argument, dass viele kleine Parteien das Parlament instabil machen. Das Argument kommt nur von den großen Parteien, die einfach keine Konkurrenz wollen.

wallstreetOnline: Volt strebt eine europäische Föderation an, eine "United Nations of Europe". Wie soll das genau aussehen?

Damian Boeselager: Viele wissen gar nicht, dass 60 Prozent der Gesetze, die durch den Bundestag gehen, eigentlich auf EU-Ebene entschieden werden. Nur merkt es keiner, weil die Strukturen zu intransparent sind.

Das Problem ist, dass wir aktuell eine Dominanz nationaler Interessen haben. Regierungschefs ernennen Kommissare nach politischen Freundschaften, nicht nach Wahlergebnissen.

Das ist kein demokratischer Prozess. Ich sage: Wir brauchen eine klare, parlamentarische Demokratie auf europäischer Ebene. Das bedeutet nicht automatisch, dass mehr auf EU-Ebene entschieden wird, sondern dass die Entscheidungen demokratisch legitimiert sind.

wallstreetOnline: Welche Alternativen gibt es denn zu dem aktuellen System?

Damian Boeselager: Die Menschen wählen Parteien, die sagen, was sie erreichen wollen, und diese Parteien können dann eine Regierung bilden. Wenn man sie schlecht findet, kann man sie bei der nächsten Wahl abwählen. Das sorgt für Legitimität, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Wie wir es nennen, ist mir ehrlich gesagt egal. Ob "United Nations of Europe" oder anders.

Volt für Euro auf einer Demo

wallstreetOnline: Also wäre Ihr Hauptanliegen, dass die EU mehr demokratische Legitimität bekommt?

Damian Boeselager: Genau. Unser derzeitiges Hybridmodell aus zwischenstaatlichen Verhandlungen und parlamentarischer Demokratie führt dazu, dass viele Menschen das Gefühl haben, sie können nichts beeinflussen. Und das ist teilweise auch wahr.

Nationale Wahlen haben oft mehr Einfluss auf die europäische Politik als die Europawahlen selbst. Das ist doch Wahnsinn!

Nationale Wahlen haben oft mehr Einfluss auf die europäische Politik als die Europawahlen selbst. Das ist doch Wahnsinn! Ich glaube, es wäre sinnvoller, sie weiterzuentwickeln, als zurück ins Mittelalter zu gehen, wo Staatschefs sich in Kutschen in ein Schloss fahren lassen und dort im Geheimen über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden.

wallstreetOnline: Und Ihr Vorschlag wäre, das System, das wir in den nationalen Demokratien haben, auf die EU zu übertragen?

Damian Boeselager: Genau, und teilweise haben wir das ja schon bei manchen Gesetzen. Aber es ist so kompliziert gemacht, dass es kaum jemand versteht. Das schadet unserer Handlungsfähigkeit. Gerade nach der Münchner Sicherheitskonferenz wurde mir wieder klar: Europa muss mit einer Stimme sprechen. Die Bedrohung aus Russland und die Abkopplung der USA sind real. In unserer aktuellen Struktur sind wir kaum in der Lage, darauf zu reagieren. Das ist nicht gut. Wir müssen schneller und handlungsfähiger werden. Und dafür brauchen wir eine europäische Regierung, die durch das Europäische Parlament legitimiert ist und zur Rechenschaft gezogen werden kann.

wallstreetOnline: Glauben Sie, dass ohne eine solche Reform die Menschen nationalistischer werden und sich von Europa abwenden?

Damian Boeselager:  Absolut. Wenn wir das nicht ändern, werden sich immer mehr Menschen von Europa entfremden und sich dem Nationalismus zuwenden. Sie haben das Gefühl, dass Brüssel ihnen Dinge aufzwingt, ohne dass sie mitbestimmen können. Sie sehen nur neue Vorschriften, aber nicht, wer dafür verantwortlich ist. Das verstärkt die Ablehnung der EU. Wenn wir aber europäische Parteien hätten, die klare Programme haben, könnte jeder sehen: Wähle ich diese Partei, gibt es härtere Sanktionen gegen Russland. Wähle ich jene Partei, gibt es mehr Sozialstandards. So hätten die Bürger wirklich Einfluss.

wallstreetOnline: Also müssen wir dringend gegensteuern?

Damian Boeselager: Ja, die EU ist momentan nicht stabil. Die Angriffe auf sie werden immer stärker. Und wenn wir nicht handeln, wird das immer weitergehen.

Die EU ist momentan nicht stabil. Die Angriffe auf sie werden immer stärker. Und wenn wir nicht handeln, wird das immer weitergehen.

Wir brauchen eine positive Vision für Europa, keine bloße Verwaltung des Status quo. Ich zitiere da gerne nochmal Selenskyj: "It’s either Moscow or Brussels. You choose."

Boeselager im wO-Interview

wallstreetOnline:  Wie bewerten Sie die europäische Reaktion auf den Ukrainekrieg?

Damian Boeselager: Katastrophal. Wir haben uns mitschuldig gemacht, weil wir zu langsam waren. Statt der Ukraine sofort alles zu geben, was sie braucht, haben wir gezögert. Und Scholz hat mit seinem Zaudern Deutschland international lächerlich gemacht. Jetzt droht Trump zurückzukommen, die USA könnten sich aus Europa zurückziehen. Und wir haben hier Orban mit seinem Veto, der alles blockiert. Das ist einfach hochgefährlich.

wallstreetOnline: Was ist Ihre Einschätzung zu einem möglichen Frieden?

Damian Boeselager: Russland hat sich an keinen einzigen Vertrag gehalten. Im russischen Staatsfernsehen sagen sie ganz offen, dass die Ukraine nur der Anfang ist. Wir sollten Populisten wie Trump und Putin langsam mal ernst nehmen. Die sagen ganz klar, was sie tun werden.

wallstreetOnline: Abschließend: Wie bringen wir die Wirtschaft in Deutschland wieder in Gang?

Damian Boeselager: Wir haben zu viel Politikverdrossenheit, die eigentlich Verwaltungsverdrossenheit ist. Die Wirtschaft leidet darunter, dass die Verwaltung nicht funktioniert. Wir brauchen eine echte Digitalisierungs- und Verwaltungsreform. Und dann müssen wir dringend die Bedingungen für Start-ups verbessern. Die USA haben in 50 Jahren 200 Tech-Giganten hervorgebracht, wir zwei. Das ist ein Desaster.

wallstreetOnline: Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte: Krischan Orth, wallstreetONLINE Redaktion

Der DAX wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Nachricht mit einem Minus von -1,78 % und einem Kurs von 22.462PKT auf TTMzero (19. Februar 2025, 15:58 Uhr) gehandelt.

Platzt die Alles‑Blase?

Jetzt Report kostenlos herunterladen!