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Baerbock warnt vor 'Scheinfrieden' für Ukraine
- Europa an existenzieller Wegmarke für Frieden.
- Scheinfrieden stärkt nur Russlands Kriegszüge.
- EU-Sanktionen zielen auf Russlands Deviseneinnahmen.
BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock sieht Europa an einer existenziellen Wegmarke für Sicherheit und Frieden in Europa. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA", warnte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit Russland.
Europas Rolle kleinzureden, spiele nur der russischen Agenda in die Hände, warnte sie. Baerbock warb für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Regierung.
"Wir arbeiten mit ganzer Kraft an der weiteren Stärkung der Ukraine. Denn sie kann Verhandlungen auf dem Weg zu ihrem Frieden - und letztlich Europas Frieden - nur aus einer Position der Stärke heraus führen", so Baerbock. Dafür machten die Europäer eigene Angebote und nutzten "Verhandlungshebel".
Sie begrüßte das 16. Sanktionspaket der EU gegen Russland, das auf den Weg gebracht wurde. "Sei es, um damit Sanktionsumgehungen den Riegel vorzuschieben, weitere Unternehmen zu listen oder die russische Schattenflotte zu sanktionieren - wir treffen Russland dort, wo es seiner Kriegsführung weh tut: bei den Deviseneinnahmen", so Baerbock./cn/DP/jha
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