Shutdown: US-Regierung schon am Samstag zahlungsunfähig?

In Washington spitzt sich der Machtkampf um den US-Haushalt zu. Die Demokraten um Chuck Schumer kündigten an, einen von den Republikanern vorgelegten Finanzierungsplan zu blockieren. Stattdessen fordern sie eine eigene Lösung, um die Regierung bis zum 11. April zu finanzieren. Die Folge: Ein Shutdown rückt näher.

Wirtschaft und Börse in Gefahr?

Die Finanzmärkte reagieren bereits nervös auf das drohende Szenario. Nach Monaten der Unsicherheit durch Trumps Handelsstreit könnte eine Regierungskrise die US-Wirtschaft weiter belasten.

Schumer behauptet, die Republikaner hätten nicht genügend Stimmen, um ihren Plan durchzusetzen. Doch nicht alle Demokraten sind sich einig: Gemäßigte Stimmen in der Partei warnen davor, dass ein Regierungsstillstand nicht nur Trump, sondern auch ihnen selbst schaden könnte.

Thomas Altmann, CFA von QC Partners, erklärte: "In den USA kommt nun das nächste politische Thema auf die Börsen zu. Die Verhandlungen über einen Übergangshaushalt sind ins Stocken geraten. Erneut droht in den USA ein Government Shutdown. Sollte es hier zu keiner Einigung kommen, wird dies die ohnehin hohe Unsicherheit an den Börsen weiter verstärken."

Kompromiss oder Konfrontation?

Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, signalisiert die Bereitschaft, für eine kurzfristige Finanzierungslösung zu stimmen, wenn die Demokraten in der Schlussabstimmung dem republikanischen Vorschlag zustimmen. Sein Ziel: Die Regierung soll weiter finanziert werden.

Elon Musk als Streitpunkt 

Besonders brisant: Der Vorschlag der Republikaner sieht keine Einschränkungen für Elon Musks Pläne zur Umstrukturierung der Regierungsbehörden vor. Genau das wollen viele Demokraten verhindern. Gleichzeitig zögern moderate Demokraten, einen kompletten Shutdown zu riskieren. So sagte Senator John Fetterman, er wolle nicht Millionen Amerikaner bestrafen oder eine Rezession auslösen.

Wie geht es weiter?

Ein möglicher Ausweg könnte eine kurzfristige Finanzierungsvereinbarung sein, die Zeit für weitere Verhandlungen schafft. Ob sich die Republikaner darauf einlassen, ist fraglich. Klar ist: Die USA stehen vor einer neuen Regierungskrise und die Zeit für eine Einigung wird knapp.

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Autor: Ferdinand Hammer, wallstreetONLINE Redaktion

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