'Das ist noch nicht klar'

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius ist bisher offen, ob er nach einer Regierungsbildung weiter im Amt bleibt. "Das ist noch nicht klar", antwortete der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage im ZDF-"Morgenmagazin". Pistorius hatte in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass er auch bei einem Regierungswechsel gerne Verteidigungsminister bleiben würde. Derzeit verhandeln Union und SPD über die Bildung einer Koalition.

Der Bundestag hat am Dienstag ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Die Schuldenbremse soll für Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert werden. Für alle Ausgaben in diesen Bereichen, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden - das wäre nach Rechnung der Politiker in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.

Pistorius wies Befürchtungen zurück, dass damit unbegrenzt Geld ausgegeben werden könne: "Von der Schuldenbremse ausgenommen heißt nicht unbegrenzte Mittel", so der Minister. Die Bundesregierung müsse jedes Jahr einen Haushaltsplan vorlegen. Am Ende entscheide das Parlament über die Höhe der Verteidigungsausgaben, und dazu zählten auch Ausgaben für die zivile Verteidigung./wn/DP/jha